​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen
#JaroslawKaczynski #DidierReynders #EuGH #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Konflikt #Rechtsstaatlichkeit

Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will․ Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen․

​​​​​EU drängt VW zu Entschädigung aller Kunden im Dieselskandal
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Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck․ VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders․

​​​​​Sitzen in der EU zu viele Menschen in Untersuchungshaft?
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Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft․ Daran gibt es schon länger Kritik․ Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte․

​​​​​Reisen in der EU: Impfzertifikat soll nach neun Monaten Gültigkeit verlieren
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Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt․ Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat․

​​​​​Hassrede im Internet: Wie sag ich’s Telegram?
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Die EU-Justizminister wollen schärfer gegen Aufstachelung zum Hass vorgehen․ Ein deutscher Fall zeigt, wie schwer es ist, bestehendes Recht durchzusetzen․

​​​​​Strenger als deutsche Regelung: EU plant eigenes Lieferkettengesetz
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Der F․A․Z․ liegen exklusive Informationen vor, nach denen ein EU-weites Lieferkettengesetz kommen soll, das deutlich strenger sein wird als das deutsche․ Die Auswirkungen wären enorm․

​​​​​Müssen Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen?
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Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen․ Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland․

​​​​​Treffen der EU-Justizminister: Umgehung der Sanktionen soll strafbar werden
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Bisher wurden in der EU erst russische Vermögenswerte in Höhe von 13,8 Milliarden Euro beschlagnahmt․ Jetzt soll eine Strafrechtsverschärfung für die konsequentere Durchsetzung sorgen․

​​​​​EU-Kommission legt Rechtsstaatsbericht vor
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Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite․ Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland․

​​​​​EU-Justizkommissar: Einen Kriegsrabatt für Polen kann es nicht geben
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Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit․ Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU․