​​​​​Commerzbank muss Rückstellung für Franken-Kredite erhöhen
#Commerzbank #EuGH #Erzbank #Rechtsstreitigkeit

Die polnische M-Bank wird für die Commerzbank noch teurer․ Weitere 342 Millionen Euro müssen für Rechtsstreitigkeiten um Franken-Kredite zurückgelegt werden․

​​​​​Athen kämpft gegen Statistiker: Griechenlands Sündenbock
#AndreasGeorgiou #KyriakosMitsotakis #MeganGreen #MeganGreene #IWF #EuGH #Eurostat

Die Regierung Griechenlands geht gegen den Statistiker Andreas Georgiou vor․ Dabei hat er nur seine Pflicht getan und die korrekten Defizitzahlen gemeldet․ So stellt sich die Frage, in wie weit sich die Dinge in Griechenland wirklich bessern․

​​​​​BGH-Urteil erwartet: Bekommen mehr Dieselfahrer Schadenersatz?
#HerbertGeisler #NorbertTretter #MatthiasSiegmann #Bundesgerichtshof #EuGH #Volkswagen

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Dieselskandal Schadenersatz zu bekommen․ Nun könnte der Bundesgerichtshof diese Hürde senken․

​​​​​Diesel-Urteil des BGH: Geschädigte haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz
#Bundesgerichtshof #Volkswagen #EuGH #Audi #MercedesBenz #Schadenersatz

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen․ Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert․

​​​​​EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Facebook & Co․ Recht
#EuGH #Meta #Reuters #Facebook #EuropäischerGerichtshof #Whatsapp

Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln․ Dagegen klagte der Konzern․ Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde․

​​​​​Vergleich erzielt: Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
#AndreasScheuer #KapschGruppe #EuGH #PKWMaut #Deutschland

Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss․ Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses․

​​​​​Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
#MaxSchrems #EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischeKommission #Datenschutzabkommen #Datentransfer #Neuauflage

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt․ Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen․ Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab․

​​​​​Testosteron-Regel: Semenya gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof
#CasterSemenya #EuGH #Leichtathletik #Rechtsstreit #Olympia #Schweiz

In einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Testosteron-Regel hat Olympiasiegerin Caster Semenya nun Erfolg․ Semenya sei diskriminiert worden, urteilen die Richter․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
#ZbigniewZiobro #EuGH #PiS #Staatsanwaltschaft #EuropäischeUnion #Rechtsstaat

Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Arbeitszeiterfassung: Passt Kultur in Excel-Tabellen?
#TheodorWAdorno #MarkSiemons #Bundesarbeitsgericht #Arbeitsministerium #Unionsfraktion #Bundestag #EuGH

Die Arbeitszeit soll künftig elektronisch erfasst werden․ Was heißt das für Kultur und Wissenschaft? Wie werden sie sich verändern? Wir haben die gefragt, die es betrifft․