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NPD scheitert vor Karlsruher Richtern: Entfernen von Plakaten war rechtens
#Bundesverfassungsgericht #NPD #DerIIIWeg #Wahlplakate #Deutschland #Politik

Mit einer Folgenabwägung lehnt das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der NPD ab. Auch die Partei Der Dritte Weg bleibt in Karlsruhe erfolglos.

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Bundestagswahlkampf 2021: Hat da jemand „langweilig“ gesagt?
#Wahlplakate #Klimapolitik #GNS #KolumneErnsthaft #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

Manche verfallen wieder in Wahlkampf-Meckerei․ Das ist völlig daneben․ Denn alles ist offen, jede Stimme wird zählen – und um Inhalte geht’s auch․
Urteil zu den Plakaten vom III․ Weg: Hetze ok, Pimmel nicht
#Grüne #Justiz #DerIIIWeg #Wahlplakate #GNS #Bundestagswahl2021 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Chemnitzer Urteil zu den Wahlplakaten der Partei III․ Weg folgt einer absurden Begründung: Die Plakate dürfen bleiben, weil die Zielgruppe unklar sei․
Plakate der Nazi-Partei III․ Weg: Mordaufruf nur mit Abstand
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Laut Gericht darf die Nazipartei „III․ Weg“ in Zwickau weiter dazu aufrufen, Grüne zu hängen․ Einzige Auflage: 100 Meter Abstand zur Grünen-Plakaten․
Landtagswahlkampf in NRW: Wer hat das schlimmste Deutsch?
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In anderthalb Wochen wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag․ Der Blick auf die Wahlplakate ist ernüchternd․
Wahlkampf in Russland: Es ist Wahl und niemand geht hin
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In Russland und den besetzten Gebieten werden Wahlen inszeniert․ Aber nicht mal die Kandidaten kommen noch zum TV-Duell․
FDP vor Landtagswahl in Hessen: Absturz oder Regierungsbeteiligung?
#LandtagswahlinHessen #FDP #Wahlkampf #Wahlplakate #TarekAlWazir #Bündnis90DieGrünen #Deutschland #Politik

Die FDP ringt um Aufmerksamkeit․ Spitzenkandidat Stefan Naas will den Grünen Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister ablösen․