Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
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Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen․

Opposition in Coronazeiten: Sauerstoff für die Demokratie
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Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition․ Die muss ihre neue Rolle erst noch finden․

​​​​​Präsident säubert Justiz: El Salvador auf autoritärem Kurs
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El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen․ Kritiker sehen das Ende der Demokratie․

​​​​​Gewaltenteilung in Tunesiens: Saied baut Kontrolle über Justiz aus
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Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt․ Tausende gingen daraufhin auf die Straße․

​​​​​Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
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Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v․ Harper“ verhandeln․ Die Entscheidung darüber könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben․

​​​​​Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten
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Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge․ Man sollte sie nicht miteinander vermischen․

​​​​​Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne
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Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen․ Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen․

​​​​​Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
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Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter․ Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen․

​​​​​Umbau von Israels Justiz: Tyrannei der Mehrheit
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Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit․ Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern․

​​​​​„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
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Ak­ti­vis­t in­nen in Israel planen für Dienstag massive Proteste․ In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt․

​​​​​Polen nach den Wahlen: Mühsam zurück zum Rechtsstaat
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In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter․ Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land․