​​​​​Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern
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Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Freiheit beschnitten․ Die Parlamente sollten endlich aktiv werden․ Die Gerichte sind es schon․

​​​​​Streit um Regelbetrieb an Schulen: Maske auf und durch
#Bildung #Schule #Maske #gesundheitsamt #Föderalismus #Coronavirus #Bildung #Gesellschaft #Schwerpunkt

Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil auch gegen den Willen der Schulen․

​​​​​Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
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In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik․ Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab aufzuerstehen․

​​​​​Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall
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Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen mit wachsender Begeisterung Föderalismus․

​​​​​Demokratieforscher über Volksparteien: „Mehrheiten sind vorzuziehen“
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Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß․

​​​​​Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
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Soll die Bundesregierung den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Die Union stellt den Föderalismus unnötig infrage․

​​​​​Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
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Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen․ Dazu soll schnell ein Gesetz her․ Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden․

​​​​​Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat
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Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus․ Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben․

​​​​​Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer!
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Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand․

​​​​​Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Bundesbildungsministerium für überflüssig․ Geld vom Bund nimmt er aber gerne․

​​​​​GEW-Vorsitzende über neues Schuljahr: „Ich würde mein Kind impfen lassen“
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Masken und Schnelltests werden uns auch im Herbst begleiten, sagt GEW-Vorsitzende Maike Finnern․ Krisenfest seien die Schulen damit aber nicht․

​​​​​Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
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Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus․ Sie übersehen dabei allerdings die Vorteile des Föderalismus․

​​​​​Kitaplätze und Bildungsföderalismus: Deutschland versteinert
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Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum Deutschland einen neuen Bildungsföderalismus braucht․

​​​​​Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen
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Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um․ Noch sind viele strittigen Fragen offen․

​​​​​Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung
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Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt․ Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht․

​​​​​Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige!
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Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger․ Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen․

​​​​​Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
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Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht․ Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern․

​​​​​Demos wegen Urteil gegen Lina E․: Polizei leugnet Linken-Checkliste
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Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E․-Demos gebeten hat․

​​​​​Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand
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Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren․ Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld․

​​​​​Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
#Föderalismus #SPD #OlafScholz #Finanzpolitik #Erbschaftssteuer #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser bei Finanzen und Bildung zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht․