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Änderung der Straßenverkehrsordnung: Klinge­lingeling!
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Eigentlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer eher der Auto-Typ. Doch plötzlich profiliert er sich als „Radminister“. Was genau hat er vor?
Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe
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Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
#PkwMaut #AndreasScheuer #Bundesverkehrsminister #Untersuchungsausschuss #Verkehr #Öko

Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet․ Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf
Die Wahrheit: Fahrtwind gegen Corona
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Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück
Temporäres 9-Euro-Monatsticket: Streit über Finanzierung
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Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen․ Das Verkehrsministerium weist das zurück․
Förderung für bessere Radwege: 30 Euro pro Kopf und Jahr fürs Rad
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Der Fahrradverband ADFC fordert, dass der Bund das erfolgreiche Programm „Stadt und Land“ verlängert․ Sonst seien Projekte bedroht․
E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
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Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück․
Desolate Lage der Deutschen Bahn: Die Bahn wird zur Chefsache
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Verkehrsminister Wissing will im DB-Konzern stärker mitmischen․ Schienensanierungen sollen klüger geplant werden․ Die Verkehrsbranche ist skeptisch․
Streit um Verbot von Verbrennungsmotoren: EU und Bundesregierung einigen sich
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Die Hängepartie hat nun ein Ende: Auch nach 2035 sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden․ Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden․
Streit um Verbrennungsmotoren-Verbot: Bundesregierung und EU einigen sich
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Das Ringen ist beendet: Auch nach 2035 werden Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen․ Bedingung: In den Tank darf nur klimaneutraler Kraftstoff․
Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
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Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde․ Jetzt gab es eine Einigung․
Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss zahlen
#Klimaschutzziele #Bundesverkehrsminister #Baubranche #Deutschland #Politik

Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar verfehlt․ Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat․