Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
#Haushaltskrise #Haushaltsstreit #AmpelKoalition #Rechtsstreit #Bundesverfassungsgericht #GNS #Deutschland #Politik #Feed
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre․ Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab․
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In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre․ Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab․
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben․ Wird sie sicher auch․
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben․ Wird sie sicher auch․
Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht
#Haushaltskrise #Nachtragshaushalt #CDU #SPD #Deutschland #Politik
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen․ Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
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Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen․ Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Parteitag der Grünen: Ruhe oder Sturm
#Bündnis90DieGrünen #JürgenTrittin #RicardaLang #Haushaltskrise #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition․ Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel․
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Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition․ Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel․
Haushaltskrise der Ampel: „Das geht so nicht“
#AmpelKoalition #Haushaltskrise #LarsKlingbeil #ChristianLindner #Schuldenkrise #Schuldenbremse #Deutschland #Politik
Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister․ Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen․
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Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister․ Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen․
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise: „Nicht auf Zeit spielen“
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Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum․ Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation․
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Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum․ Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation․
Stahlindustrie im Saarland: Der bange Blick nach vorn
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Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische Stahlbranche auf Milliarden vom Bund․ Die stehen nun auf der Kippe․
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Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische Stahlbranche auf Milliarden vom Bund․ Die stehen nun auf der Kippe․
Podcast „Bundestalk“: Crasht die Ampel?
#Haushaltskrise #PodcastBundestalk #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt․ Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen․ Die Opposition freut's․
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Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt․ Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen․ Die Opposition freut's․