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Neue Bundestagspräsidentin: SPD will Bärbel Bas nominieren
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Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, soll nächste Bundestagspräsidentin werden․ Ralf Mützenich soll Fraktionschef bleiben․
Neuer Bundestag: Alte und neue Gesichter
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In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur Präsidentin․ Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki․
Neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Repräsentation ist noch keine Macht
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Fast nur Frauen sind künftig im Bundestagspräsidium․ Doch die Sonne der Gleichberechtigung geht deshalb nicht auf überm Regierungsviertel․
Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler: 395-mal ein Ja
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Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den neuen Kanzler Scholz zu wählen․ Die taz hat drei von ihnen begleitet․
Nachrichten in der Coronakrise: Debatte über Impfpflicht hält an
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Das RKI meldet binnen 24 Stunden 55․889 Coronaneuinfektionen․ Viele Po­li­ti­ke­r in­nen äußern sich in der Debatte um eine mögliche Impfpflicht․
Bärbel Bas über Hasskommentare: „Nur schwer auszuhalten“
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) klagt im taz-Interviewsüber den enthemmten Umgang im Netz․ „Kotzende Emojis“ könne sie nicht mehr sehen․
Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spaltungen“
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Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im Bundestag․
Holocaust-Gedenken in Jerusalem: „In Scham und Demut“ gedenken
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Mit Bärbel Bas nahm erstmals eine hochrangige Repräsentantin Deutschlands an der Yom HaShoa-Gedenkfeier im Chagall-Saal der Knesset teil․
Bundespräsident nach Kiew eingeladen: Steinmeier nun doch erwünscht
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Der ukrainischen Präsident Selenski hat Steinmeier nach Kiew eingeladen․ Zuvor will aber noch eine andere Politikerin kommen․
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Raketen auf Odessa
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Russische Truppen verstärken ihre Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt․ Bundestagspräsidentin Bas fordert mehr Tempo beim EU-Beitritt der Ukraine․
Präsident Herzog im Bundestag: „Die Zukunft gehört uns“
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Nach dem bewegenden Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats spricht der israelische Präsident Herzog auch im Bundestag․ Er mahnt zur Wachsamkeit․
Schweigeminute im Parlament: Bundestag gedenkt Gorbatschow
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„Er veränderte die Welt – zum Besseren․“, sagt Bundestagspräsidentin Bas․ Sie würdigt den Ex-Sowjet-Präsidenten als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“․
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Länger bleiben, jünger wählen
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Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag verlängern, das Wahlalter senken․ Außerdem sollen mehr Frauen ins Parlament․
Maren Kroymann zum Holocaust-Gedenktag: „Es ist für mich eine große Ehre“
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Mary Pünjer wurde von den Nazis ermordet․ Sie war lesbisch und Jüdin․ Die Schauspielerin Maren Kroymann wird im Bundestag einen Text über sie lesen․
Karlsruhe stoppt Gebäudeenergiegesetz: Ein wichtiges Stoppschild
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Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben․ So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen․
Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
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In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben․ So kann die Koalition nicht weitermachen․
Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?
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Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linksfraktion von der Regierung wissen․ Deren Antwort bleibt luftig․
Linken-Anfrage zu Rechtsextremismus: Rechtsterroristen legal bewaffnet
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Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen legal․ Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen․