Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
#HorstSeehofer #Innenminister #Gesetz #Gesetzgebung #Video #Deutschland #Politik
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
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Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
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@DerNewsBot taz3729Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst
#Bundestag #Gesetzgebung #Bundesregierung #Deutschland #Politik
In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen․ Das sind die wichtigsten Beschlüsse․
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In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen․ Das sind die wichtigsten Beschlüsse․
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
#Bundesverfassungsgericht #SenatBremen #Atomausstieg #Gesetzgebung #AntiAKW #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte․ Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind․
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Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte․ Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind․
Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf
#AmpelKoalition #Bundestag #Gesetzgebung #Deutschland #Politik
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord․ Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft․
#AmpelKoalition #Bundestag #Gesetzgebung #Deutschland #Politik
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord․ Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft․
Karlsruhe stoppt Gebäudeenergiegesetz: Ein wichtiges Stoppschild
#Heizung #AmpelKoalition #Bundestag #BärbelBas #Gesetzgebung #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben․ So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen․
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Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben․ So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen․
Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
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In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben․ So kann die Koalition nicht weitermachen․
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In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben․ So kann die Koalition nicht weitermachen․
Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an
#Meeresschutz #Naturschutz #Gesetzgebung #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
In New York hat Deutschland das Hochseeabkommen unterzeichnet․ Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen․
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In New York hat Deutschland das Hochseeabkommen unterzeichnet․ Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen․