​​​​​Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole
#Grundrechtereport #Bürgerrechte #Überwachung #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität․ Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet․

​​​​​Regierungspläne in der Kritik: Streit um Klagen gegen Atomanlagen
#Atomkraft #Bürgerrechte #Terror #Deutschland #Politik

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren․ Das ist nicht nur für AKWs relevant․

​​​​​Massenüberwachung mit Gesichtserkennung: Wen die Kamera erkennt
#Überwachung #Gesichtserkennung #Bürgerrechte #Alltag #Gesellschaft

Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO․

​​​​​Sicherheitsgesetze in Australien: Repression gegen Youtuber
#Australien #AntiTerrorGesetze #Whistleblower #Bürgerrechte #Asien #Politik #Schwerpunkt

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen․ Sie treffen immer häufiger Normalbürger․ Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm․

​​​​​Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
#KrisederDemokratie #Demokratie #Populismus #Autoritarismus #Grundrechte #Bürgerrechte #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie․ Auch in Deutschland․

​​​​​Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression
#Spanien #PedroSánchez #Bürgerrechte #GNS #Europa #Politik #Feed

Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil․ Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein․

​​​​​Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
#Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #Ausgangsbeschränkungen #SchuleundCorona #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft․ Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft․

​​​​​Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“
#Hongkong #China #Großbritannien #Sicherheitsgesetz #Bürgerrechte #Demokratiebewegung #Asien #Politik

Hongkongs Polizei droht in London lebendem Chef von britischer Organisation mit Haft und Geldstrafe․ Die kritische Webseite soll mundtot gemacht werden․

​​​​​Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
#klimataz #NordrheinWestfalen #PolizeiNRW #Bürgerrechte #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet․ Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen․

​​​​​Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
#Bürgerrechte #Budget #Menschenrechtskonvention #Deutschland #Politik

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge․ Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen․

​​​​​Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur
#Bürgerrechte #Mitbestimmung #Referendum #RobertHabeck #Demokratie #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem․ Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig․

​​​​​DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben: Ein fantasievoller Pragmatiker
#DDR #Bürgerrechte #Nachruf #Mauerfall #Deutschland #Politik

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot․ Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme․

​​​​​Social Media auf den Philippinen: Die Wahrheit ist umkämpft
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Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in „How to Stand Up to a Dictator“ vor der Aushöhlung der Demokratien․

​​​​​Gewalt durch Be­am­t:in­nen: Polizei erschoss 2022 zehn Menschen
#Polizeiarbeit #Bürgerrechte #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Po­li­zis­t:in­nen vergleichsweise selten zur Waffe greifen․ Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen auf․

​​​​​Digitalausschuss zu Überwachungsplänen: Kinderschutz mit Verschlüsselung
#Netzüberwachung #Bürgerrechte #Kinderschutz #Netzpolitik #Politik

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen․ Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend․

​​​​​Londons Polizei in der Kritik: Rassismus bei der Met? Normal!
#Polizei #Großbritannien #Rassismus #Homophobie #Sexismus #Bürgerrechte #KolumneStadtgespräch #Europa #Politik #Serie

Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten․ Für viele Stadt­be­woh­ne­r in­nen ist das keine neue Erkenntnis․

​​​​​KI-Regulierung in der EU: Regeln für die Maschine
#künstlicheIntelligenz #Bürgerrechte #EUParlament #Medien #Gesellschaft

EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll․ Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden․

​​​​​Kritik an EU-Plan: Zweifel an Chatkontrolle wachsen
#DigitaleGesellschaft #Bürgerrechte #EUKommission #Internet #GNS #Netzpolitik #Politik #Feed

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen․ Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck․

​​​​​Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland
#Hongkong #Demokratiebewegung #Verfolgung #Repression #Sicherheitsgesetz #Exil #Menschenrechte #Bürgerrechte #Asien #Politik

Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen․ Dabei geht es vor allem um Einschüchterung․

​​​​​Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI
#Digitalisierung #Algorithmen #EUKommission #Bürgerrechte #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt

Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissions­präsidentin vor․ Die Reaktionen sind gemischt․