​​​​​Parlament in Israel: Haushalt steht, Regierung auch
#Israel #NaftaliBennett #Haushalt #Knesset #Budget #Nahost #Politik

Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können․

​​​​​Erste schwedische Ministerpräsidentin: Andersson kann es schaffen
#Schweden #Sozialdemokratie #MagdalenaAndersson #StefanLöfven #Budget #Europa #Politik

Erstmals gibt es in Schweden eine Ministerpräsidentin․ Wichtiger ist aber, ob es ihr gelingt, durch kluge Politik rechte Bündnisse zu verhindern․

​​​​​Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
#Bürgerrechte #Budget #Menschenrechtskonvention #Deutschland #Politik

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge․ Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen․