Vereinsverbote durch Innenminister kein Allheilmittel
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Seit dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke diskutieren die Innenminister über ein Verbot rechtsextremer Vereine․ Bislang ohne Ergebnis․ Bringt die Innenministerkonferenz in Lübeck den Durchbruch? Von Michael Stempfle․

Innenministerkonferenz: Abschiebestopp nach Syrien wird gelockert
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Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren․ Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes․ Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken․

Vorerst keine Abschiebung von Straftätern nach Syrien
#Innenminister #Syrien #Abschiebung

Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken․ Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden․ Vorerst․

"Nordkreuz"-Urteil: Bewährungsstrafe für Polizisten
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Weil ein Ex-Polizist Kriegswaffen und Tausende Schuss Munition zuhause hortete, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden․ Der Ex-SEK-Beamte gehört der "Nordkreuz"-Gruppe an, die als teilweise rechtsextrem gilt․

Schleswig-Holstein: Innenminister Grote zurückgetreten
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Schleswig-Holsteins Innenminister Grote hat sein Amt niedergelegt․ Ministerpräsident Günther habe seinem Wunsch entsprochen, teilte der CDU-Politiker mit․ Hintergrund ist offenbar die "Rockeraffäre" bei der Landespolizei․

Pistorius drängt auf Extremismusstudie bei Polizei
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Niedersachsens Innenminister Pistorius hat angekündigt, rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei überprüfen zu lassen․ Offensichtlich gebe es immer wieder "Glutnester antidemokratischen Verhaltens"․ Er setzt auf Kooperation mit Amtskollegen․

EU-Innenminister beraten über Vorgehen gegen den Terror
#EU #Innenminister #Terrorabwehr

Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus․ Wichtig dabei: der Grenzschutz․ Von Astrid Corall․

Bei Ex-"Nordkreuz"-Mitglied: Caffier gibt Waffenkauf zu
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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, hat eingeräumt, von einem ehemaligen "Nordkreuz"-Mitglied eine Waffe gekauft zu haben․ Er betonte aber, zu dem Zeitpunkt sei die rechtsextreme Verbindung nicht bekannt gewesen․

EU-Innenminister verabschieden Erklärung zu Terrorismusabwehr
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Mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen, bessere Zusammenarbeit der Behörden und leichteren Zugang zu digitalen Informationen: Das sind einige der Forderungen, die die EU-Innenminister stellen, um die Terrorismusabwehr zu verbessern․

Umstrittener Waffenkauf Caffiers: Schwesig fordert Aufklärung
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat eingeräumt, bei einem Händler aus der rechten Szene eine Waffe gekauft zu haben․ Ministerpräsidentin Schwesig forderte ihn auf, sich öffentlich zu erklären․

Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Innenminister Torsten Renz ernannt
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Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Innenminister․ Torsten Renz folgt auf Lorenz Caffier, der nach einem Waffenkauf bei einem möglicherweise rechtsextremen Schießtrainer zurückgetreten war․

Corona-Krise: Mecklenburg-Vorpommern setzt Luca-App ein
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Bei der Lockdown-Öffnung in Mecklenburg-Vorpommern soll die Luca-App die Kontaktnachverfolgung erleichtern․ Für knapp 440․000 Euro hat die Landesregierung die Lizenz für die Software erworben - und setzt sie damit als erste flächendeckend ein․

Mecklenburg-Vorpommern: Strafbefehl gegen Ex-Innenminister Caffier
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Das Amtsgericht Güstrow hat gegen den früheren MV-Innenminister einen Strafbefehl von 13․500 Euro erlassen․ Caffier wird Vorteilsnahme vorgeworfen, weil er ohne Bezahlung eine Pistole von einem Waffenhändler erhalten haben soll․