Niedersachsen: Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei
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Betreute Menschen werden in Niedersachsen nicht mehr pauschal von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen - das entschied der Landtag. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Köpping und Pistorius wollen um SPD-Vorsitz kandidieren
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Zwei Wochen sind es noch bis zum Bewerberschluss und in die Suche nach dem SPD-Vorsitz kommt immer mehr Bewegung: Mit Petra Köpping und Boris Pistorius tritt nun ein Landesminister-Duo an․

Hannover: Mutmaßliches Clan-Mitglied ausgeflogen
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Ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro hat nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in der Uniklinik Hannover Deutschland per Flugzeug verlassen․ Über die Behandlung und Kosten des Einsatzes ist ein Streit entbrannt․

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei Polizei
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Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei: Der Koordinator der SPD-Innenminister will versuchen, seine Kollegen davon zu überzeugen - mit oder ohne den Bund․

Pistorius drängt auf Extremismusstudie bei Polizei
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Niedersachsens Innenminister Pistorius hat angekündigt, rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei überprüfen zu lassen․ Offensichtlich gebe es immer wieder "Glutnester antidemokratischen Verhaltens"․ Er setzt auf Kooperation mit Amtskollegen․

Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen ist nun Verdachtsobjekt
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Der Verfassungsschutz in Niedersachsen führt künftig die gesamte AfD des Bundeslandes als Verdachtsobjekt․ Sogenannte Delegitimierer des Staates wie etwa bestimmte Corona-Leugner erhielten ebenfalls diesen Status․