Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne für Flüchtlinge
#Seehofer #Abschiebung

Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.

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Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln
#RückkehrGesetz #Abschiebung #Seehofer

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer beschlossen. Der sieht unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden können. Von Janina Lückoff.

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Das steht in Seehofers Abschiebegesetz
#GeordneteRückkehrGesetz #Abschiebung

Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick.

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Karlsruhe weist Beschwerde von Sami A. zurück
#SamiA #Abschiebung #Bundesverfassungsgericht

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe äußert sich jedoch nicht zu den rechtlichen Fragen seiner Abschiebung. Von Klaus Hempel.

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Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?
#RückkehrGesetz #Abschiebung #Seehofer

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer soll Abschiebungen erleichtern und Kosten reduzieren. Ob das mit den geplanten Maßnahmen wirklich gelingt, ist jedoch offen. Von Janina Lückoff.

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Weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet
#Asylbewerber #Abschiebung #Afghanistan

Von Düsseldorf aus sind abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ausgeflogen worden. An Bord der Maschine waren mindestens 24 Männer - darunter ein verurteilter Täter der Prügelattacke von Amberg.

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Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen
#Abschiebung #Flüchtlinge

2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen․ Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen․ Er muss wieder nach Deutschland geholt werden․ Von Michael Stempfle․

Pro Asyl fordert Ende von Abschiebungen nach Afghanistan
#Afghanistan #Abschiebung

Vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sind zahlreiche Menschen durch Anschläge getötet worden․ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erneuert deshalb ihre Forderung, Abschiebungen zu stoppen․

Abgeschobene Afghanen: Statt Perspektiven droht Gewalt
#Afghanistan #Abschiebung

Deutschland schiebt weiter nach Afghanistan ab․ Doch dort droht den meisten Betroffenen Gewalt, Verfolgung und Ausgrenzung․ Das Auswärtige Amt sieht die Regierung in Kabul in der Pflicht․ Von Gabor Halasz․

Gericht: Miri darf sofort abgeschoben werden
#Miri #Asyl #Abschiebung

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf abgeschoben werden․ Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich ab․

Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben
#Miri #Asyl #Abschiebung

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden․ Am Freitag hatte ein Gericht seinen Eilantrag gegen die Maßnahme abgewiesen․

Innenministerkonferenz: Abschiebestopp nach Syrien wird gelockert
#Innenminister #Syrien #Abschiebung

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren․ Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes․ Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken․

Vorerst keine Abschiebung von Straftätern nach Syrien
#Innenminister #Syrien #Abschiebung

Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken․ Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden․ Vorerst․

Abschiebung trotz Corona: Per Privatjet ins Risikogebiet
#Investigativ #Coronavirus #Iran #Abschiebung

Seit einem Monat sitzt eine Iranerin am Flughafen Frankfurt am Main in Abschiebehaft․ Weil es kaum noch Flüge nach Teheran gibt, will die Bundesregierung sie nun im Privatjet ausfliegen․ Von Martin Kaul․

Corona: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
#Investigativ #Afghanistan #Abschiebung #Corona

Seit Ende 2016 fliegt Deutschland nahezu monatlich Afghanen nach Kabul aus․ Nun sind die Abschiebungen wegen der Corona-Lage vorerst ausgesetzt worden․ Von Gabor Halasz․

Mutmaßliche Kriegsverbrecher - das Dilemma mit der Folter
#Terroristen #Abschiebung

Bundesweit stehen zahlreiche Iraker und Syrer vor Gericht, die in ihren Herkunftsstaaten schlimmste Straftaten begangen haben sollen․ Der Umgang mit ihnen stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma․ Von V․ Kabisch und A․ Musawy․

Ausreise statt Abschiebung
#Syrien #Seehofer #Abschiebung #Islamisten

Innenminister Seehofer würde gerne islamistische Gefährder nach Syrien abschieben - was aktuell nicht möglich ist․ Die Behörden versuchen, die Extremisten auf anderen Wegen loszuwerden․ Von Florian Flade․

Flüchtlinge in Syrien: "Schlechte Versorgung, Gewalt und Willkür"
#Flüchtlinge #Syrien #Abschiebung

Was würde Flüchtlinge erwarten, die nach Syrien abgeschoben werden? Die Sicherheitslage in dem Land gilt weiterhin als schlecht․ Es gibt Kämpfe, Anschläge und Drangsalierung․ Von Christian Buttkereit․

Abschiebung in eines der gefährlichsten Länder der Welt
#Abschiebung #Afghanistan

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder weltweit, und die Gewalt nimmt täglich zu․ Dennoch sollen Abschiebeflüge dorthin wieder aufgenommen werden․ Flüchtlingshilfsorganisationen laufen Sturm․ Von Bernd Musch-Borowska․

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab
#Abschiebung #Afghanistan

Deutschland hat am Mittwochabend 30 Afghanen abgeschoben․ Die meisten von ihnen waren vorbestraft․ Die Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage und der Corona-Pandemie umstritten․ Von Gabor Halasz und Reiko Pinkert․