Bundestag beschließt inklusives Wahlrecht
#Wahlrecht

Mehr als 80.000 Menschen stehen unter Vollbetreuung - auch sie dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat dafür nach langer Debatte eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.

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Niedersachsen: Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei
#Niedersachsen #Wahlrecht #Betreute #Behinderte #Landtagswahl #Kommunalwahl #Inklusion #Boris #Pistorius

Betreute Menschen werden in Niedersachsen nicht mehr pauschal von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen - das entschied der Landtag. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Bundestag: Betreute behinderte Menschen dürfen wählen
#Wahlrecht #behindert

Behinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern
#Bundestag #Wahlrecht #Reform #Verfassung

Es wird eng im Bundestag․ Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen․ Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um․

Wahlrechtsreform: Kein Durchbruch in Sicht
#Bundestag #Wahlrecht

Die Bundestagsfraktionen ringen schon lange um eine Reform des Wahlrechts - bisher ohne Ergebnis․ Innerhalb der Koalition ist das Thema umstritten․ Und die Opposition will eigene Vorschläge durchsetzen․ Die Zeit drängt․ Von Kristin Schwietzer․

Kommentar zum Wahlrecht: Zu mehr fehlt der GroKo der Mut
#Wahlrecht #GroKo #Wahlrechtsreform

Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen․ Es gibt einen Minimalstkompromiss․ Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut, meint Wenke Börnsen․ Schließlich geht es um Macht․

Analyse zum Wahlrecht: Zu mehr fehlt der GroKo der Mut
#Wahlrecht #GroKo #Wahlrechtsreform

Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen․ Es gibt einen Minimalstkompromiss․ Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut․ Schließlich geht es um Macht․ Von Wenke Börnsen․

Wahlrecht: Gerangel um jeden einzelnen Sitz
#Wahlrecht #Koalitionsausschuss #Bundestagswahl2021

"Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition lässt an dem mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht kein gutes Haar․ In der Tat dürfte der Effekt auf die Größe des Bundestags begrenzt sein․ Von Iris Marx․

Wahlrecht ab Geburt? Was dann?
#malangenommen #Podcast #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Mal angenommen, es gibt ein Wahlrecht ab Geburt․ Würde die Politik dann mehr auf Kinder und Jugendliche hören? Welche Parteien würden profitieren? Ein Gedankenexperiment․