Militärrat und Opposition einigen sich auf Verfassung
#Sudan #Verfassung

Im Sudan haben sich der Militärrat und die Opposition auf eine neue Verfassungserklärung geeinigt. Sie soll am Sonntag unterzeichnet werden. Der Durchbruch gelang dank der Vermittlungen der Afrikanischen Union.

Verfassungskomitee für Syrien trifft sich erstmals
#Syrien #Verfassung #Genf

Monatelang wurde über die Zusammensetzung des Ausschusses gestritten․ Nun soll das Komitee für eine neue Verfassung für Syrien seine Arbeit beginnen․ Auf Drängen der Türkei sitzt eine Partei nicht am Tisch․ Von Dietrich Karl Mäurer

Das Verfassungsreferendum - ein Aufbruch in Chile?
#Chile #Verfassung

Chile steht 2020 vor einem historischen Umbruch: Das Land schreibt seine Verfassung neu․ Das neoliberale System könnte abgeschafft werden․ Wie bewerten Beobachter den Prozess? Von Marie-Kristin Boese․

Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern
#Bundestag #Wahlrecht #Reform #Verfassung

Es wird eng im Bundestag․ Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen․ Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um․

Analyse: Wie Putin seine Macht festigt
#Russland #Putin #Abstimmung #Verfassung

Kritiker sprechen von einer Schauveranstaltung: Eine Woche lang haben die Russen über eine Reform abgestimmt, die es Präsident Putin nun theoretisch erlaubt, weitere 26 Jahre im Amt zu bleiben․ Von Christina Nagel und Ina Ruck․

Bulgariens Regierungschef legt Verfassungsentwurf vor
#Bulgarien #Verfassung #Proteste

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bulgarien hat Regierungschef Borissow einen Verfassungsentwurf vorgelegt․ Den Demonstranten geht Borissows Vorschlag aber nicht weit genug․ Sie wollen einen Rücktritt der Regierung․

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?
#Coronavirus #Verfassung

Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar? Von Michael-Matthias Nordhardt․

Algerien stimmt in Referendum für neue Verfassung
#Algerien #Verfassung #Referendum

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Bouteflika hat Algerien für eine neue Verfassung gestimmt․ Allerdings wurde die Wahl vom Großteil der Bürgerinnen und Bürger boykottiert․