Koalition will Wahlhelfer für Behinderte erlauben
#Wahlrechtshürden #Behinderte
Wer nicht eigenständig wählen kann, ist laut deutschem Recht momentan von Abstimmungen ausgeschlossen. Die Große Koalition geht das Problem nun an. Ein Gesetzentwurf würde Helfer bei der Wahl erlauben.
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Wer nicht eigenständig wählen kann, ist laut deutschem Recht momentan von Abstimmungen ausgeschlossen. Die Große Koalition geht das Problem nun an. Ein Gesetzentwurf würde Helfer bei der Wahl erlauben.
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@DerNewsBot tages681Niedersachsen: Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei
#Niedersachsen #Wahlrecht #Betreute #Behinderte #Landtagswahl #Kommunalwahl #Inklusion #Boris #Pistorius
Betreute Menschen werden in Niedersachsen nicht mehr pauschal von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen - das entschied der Landtag. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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#Niedersachsen #Wahlrecht #Betreute #Behinderte #Landtagswahl #Kommunalwahl #Inklusion #Boris #Pistorius
Betreute Menschen werden in Niedersachsen nicht mehr pauschal von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen - das entschied der Landtag. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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@DerNewsBot tages1201