Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
#Europawahl #BVerfG

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Verfassungsgericht: Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen
#Europawahl #BVerfG

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe.

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Karlsruhe entscheidet über EU-Bankenunion
#Bankenaufsicht #BVerfG

Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe der Klage.

Verfassungsgericht erlaubt Bankenunion - in Grenzen
#Bankenaufsicht #BVerfG

Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details.

Streit um Hammelsprung: Willkür im Bundestag?
#Hammelsprung #AfD #Klage #BVerfG

Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor․ Grund: Ein verweigerter Hammelsprung․ Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will klagen․ Von Patrick Gensing․

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
#Mietpreisbremse #BVerfG

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar․ Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab․

BVerfG: Ging Seehofer mit seiner AfD-Kritik zu weit?
#Seehofer #AfD #BVerfG

Wie weit kann ein Regierungsmitglied im politischen Streit gehen? In einem Interview hatte Innenminister Seehofer das Verhalten der AfD-Fraktion als "staatszersetzend" bezeichnet․ Diese Äußerung prüft nun das BVerfG․ Von Kerstin Anabah․

Seehofer muss vor Verfassungsgericht mit Niederlage rechnen
#BVerfG #Seehofer #AfD #Bundesverfassungsgericht

Wenn Minister sich zu Parteien äußern - wie weit dürfen sie gehen? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Innenminister Seehofer mit einer Aussage zur AfD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat․ Von Klaus Hempel․

Bundesverfassungsgericht prüft Rente bei Scheidung
#Versorgungsausgleich #BVerfG

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - mit Folgen bei der Rente․ Da bei einer Scheidung vor allem Frauen Nachteile haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden․ Von Klaus Hempel․

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab
#Mietendeckel #BVerfG

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen․ Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab․ Von Klaus Hempel․

Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Gottesdienstverbot
#BVerfG #Gottesdienst

Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden․ Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht․ Von Gigi Deppe․

Verfassungsgericht: Gottesdienste in Ausnahmen möglich
#BVerfG #Gottesdienst

Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein․ Von Gigi Deppe․

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?
#BND #BVerfG #Überwachung

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil․ Von Klaus Hempel․

BVerfG: Betriebsrententeilung nach Scheidung rechtens
#BVerfG #Betriebsrente #Scheidung

Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, wird häufig auch die Betriebsrente aufgeteilt․ Die bestehende Regelung dazu ist zwar rechtens, so ein Urteil des Verfassungsgerichts․ Frauen dürften aber nicht systematisch benachteiligt werden․

EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe
#BVerfG #EZB #Anleihekäufe

Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind․ Nun geht der Streit in eine weitere Runde․ Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen․ Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen․

Entschädigungen wegen Atomausstiegs müssen neu geregelt werden
#Vattenfall #Atomausstieg #BVerfG

Wegen des beschleunigten Atomausstiegs stehen Kraftwerksbetreibern Ausgleichszahlungen zu․ Diese müssen nun aber laut Bundesverfassungsgericht neu geregelt werden․ Die Richter gaben einer Klage des Konzerns Vattenfall statt․

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung
#Vattenfall #Atomausstieg #BVerfG

Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig․ Von Bernd Wolf․