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Wohnungspolitik: Barley will Mietpreisbremse verschärfen
#Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU. Von Johannes Edelhoff.

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Verschärfung der Mietpreisbremse: Zustimmung für Barleys Vorschlag
#Mietpreisbremse

Der Plan von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen, findet Zustimmung in der SPD. Barley fordert unter anderem, das Vermieter bei Verstößen künftig Miete zurückzahlen müssen.

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Tempo beim Soli - ĂĽbermorgen im Kabinett
#Soli #GroKo #Mietpreisbremse

Union und SPD wollen wichtige Projekte ihrer Großen Koalition rasch auf den Weg bringen․ Zur Wohnungspolitik gibt es schon eine Einigung․ Die teilweise Abschaffung des Soli soll diese Woche ins Kabinett gehen․
Wohnungsmarkt: Was bringt die Mietpreisbremse?
#Mietpreisbremse #Miete #Vermieter

Eine strengere Mietpreisbremse soll die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mindern - doch wie funktioniert die "Bremse", und was bringt die Verschärfung? Kritik an den Koalitionsplänen kommt von allen Seiten․
Verfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
#Mietpreisbremse #BVerfG

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar․ Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab․
#kurzerklärt: Die Mietpreisbremse, die nicht bremst
#faktenfinder #Mietpreisbremse

37 Quadratmeter für mehr als 1000 Euro: In München gibt es Preise, die den Mietspiegel hoch treiben - trotz Mietpreisbremse․ Ein Beispiel, das zeigt: Die Bremse bremst nicht․
Bundestag: Mietpreisbremse verlängert und verschärft
#Bundestag #Mietpreisbremse

Insbesondere in großen Städten bleibt der Wohnungsmarkt angespannt․ Nun hat der Bundestag die Mietpreisbremse verlängert und verschärft․ Für Mieter soll es leichter werden, zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern․
FĂĽhren Fehler der Mietpreisbremse zu Anspruch auf Schadensersatz?
#Mietpreisbremse #Fehler #Schadenersatz

Viele Landesverordnungen zur Mietpreisbremse waren zunächst fehlerhaft und damit unwirksam․ Mieter konnten nicht davon profitieren․ Der Bundesgerichtshof soll nun klären, ob die Bundesländer dafür haften․ Von Claudia Kornmeier․