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Olaf Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel
#OlafScholz #Mietendeckel

Der Berliner Senat will mit einem "Mietendeckel" gegen steigende Wohnungskosten vorgehen. Das Ziel: Fünf Jahre ohne Mieterhöhung. Finanzminister Scholz zeigt Verständnis für den Schritt.

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SPD fordert bundesweiten Mietendeckel für fünf Jahre
#Mietendeckel #Wohnraum

In Berlin sollen ab 2020 die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte nun, dieses Konzept bundesweit zu übernehmen. Die Linkspartei unterstützt das.

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Merkel setzt auf Wohnungsbau - die SPD auf den Mietendeckel
#Mietendeckel #Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren.

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Gutachten: Mietendeckel möglicherweise rechtswidrig
#Mietendeckel #Berlin

Berlin plant die Einführung eines Mietendeckels. Juristen des Bundestags sehen das Konzept allerdings kritisch - unter anderem, weil die Bundesgesetzgebung hier kaum Möglichkeiten für Regelungen der Länder zulasse.
Seehofer lehnt Mietendeckel nach Berliner Modell ab
#Mietendeckel #Seehofer

Bundesbauminister Seehofer hat den für Berlin geplanten Mietendeckel kritisiert und als Vorbild für den Bund abgelehnt․ Die Regelung sende ein falsches Signal an Investoren und die Wohnungswirtschaft
Ist der Berliner Mietendeckel verfassungsgemäß?
#Faktenfinder #Mietendeckel #Wohnungsmarkt #Berlin

Viele Mieter trauen ihren Ohren nicht: Berlin soll eine Höchstmiete von acht Euro pro Quadratmeter bekommen? Doch noch ist die Idee nicht Gesetz․ Und ob der Berliner Senat die Mieten regeln darf, ist umstritten․ Von Iris Marx
Bürgermeister Müller verteidigt Berliner Mietendeckel
#Berlin #Mietendeckel

Der Berliner Senat bringt heute den Mietendeckel auf den Weg․ Bürgermeister Müller verteidigte den Vorstoß in den tagesthemen․ Aus Hamburg muss er sich Kritik von einem Parteifreund anhören
Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
#Mietendeckel #Berlin

Mit einem Mietendeckel will Berlin gegen steigende Mietpreise vorgehen - doch das hält das Bundesinnenministerium für verfassungswidrig․ Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", solche Gesetze zu erlassen
So funktioniert der Mietendeckel
#Mietendeckel #Mietobergrenze

Deckel drauf - und gut? Das Berliner Abgeordnetenhaus will heute den Mietendeckel beschließen - ein massiver Eingriff ins Mietrecht․ Was steht drin? Und wird er rechtlich Bestand haben? Von Sandra Stalinski
Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab
#Mietendeckel #BVerfG

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen․ Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab․ Von Klaus Hempel