Politische Einflussnahme: 82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten
#Politik #Deutschland #Lobbyismus #Umfragen #Transparenz #Korruption

Nehmen Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik? Eine neue Umfrage kommt nach SPIEGEL-Informationen zu einem eindeutigen Ergebnis.

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Kampf gegen Geldwäsche: Scholz will Transparenzregister öffentlich machen
#Wirtschaft #StaatundSoziales #Geldwäsche #OlafScholz #Zoll #Transparenz

Seit zwei Jahren sammelt der Bund Informationen darüber, wem ein Unternehmen wirklich gehört - doch Zugriff haben bislang nur wenige. Nun will Finanzminister Scholz das Transparenzregister öffentlich zugänglich machen.

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Wirtschaftsverbände und NGOs: Sogar Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister
#Wirtschaft #StaatundSoziales #Lobbyismus #BDI #Transparenz #Verbraucherschutz #Familienunternehmen

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst von Seiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.

Mautdebakel: Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss
#Politik #Deutschland #PkwMaut #AndreasScheuer #Maut #Transparenz #Verkehrsministerium #CemÖzdemir

Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft․ Für die Öffentlichkeit sind sie nun voraussichtlich gesperrt․

Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland
#Politik #Deutschland #Korruption #Transparenz #Europarat #Lobbyismus

Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug – Spitzenpolitiker sollen deswegen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden․ Das fordert ein Expertengremium des Europarats․

Hans-Christian Ströbele über Boni für Annalena Baerbock: »Wir brauchen volle Transparenz«
#Politik #Deutschland #Transparenz #AnnalenaBaerbock #Bündnis90DieGrünen #Nebeneinkünfte

Annalena Baerbock gerät unter Erklärungsdruck, weil sie dem Bundestag Einnahmen verspätet gemeldet hat․ Die politische Konkurrenz geht in die Offensive, aber auch Parteifreund Hans-Christian Ströbele ist irritiert․

Bundestagswahl: Wähler können Bundestagskandidaten online ausfragen
#Netzwelt #Web #Bundestagswahl2021 #Transparenz #Informationsfreiheit

2500 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für den Bundestag․ Vor der Wahl kann man ihnen online Fragen stellen – die Initiatoren hoffen, dass sie auch antworten․

EU-Kommission will SMS und Chats nun vielleicht doch archivieren
#Politik #Deutschland #EUKommission #Transparenz #UrsulavonderLeyen

Tausende Mails werden bei der EU-Kommission jeden Monat gelöscht – und Kurznachrichten eh nicht archiviert․ Nach dem Ärger über fehlende Nachrichten von Behördenchefin von der Leyen soll das nun anders werden․

Von der Leyen soll nach ihren SMS suchen - aber ernsthaft
#Politik #Deutschland #UrsulavonderLeyen #EUKommission #Transparenz

Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben․ Offenlegen will sie die SMS nicht - das sei gesetzlich nicht notwendig․ Die Ombudsstelle der EU findet das »unglaubwürdig«․