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Katastrophenvorsorge der Regierung: Ganz sicher - Kolumne
#Politik #Deutschland #Meinung #Gesundheitspolitik #JensSpahn #HorstSeehofer #InnereSicherheit

Besser geschützt in die nächste Katastrophe․
Attentat vom Breitscheidplatz: Berliner Untersuchungsausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden
#Politik #Deutschland #Berlin #IslamistischerTerror #InnereSicherheit #AnschlaginBerlin

Zwölf Menschen starben beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz․ Nun hat der Berliner Untersuchungsausschuss festgestellt: Schuld tragen auch die Sicherheitsbehörden․
Sicherheitspapier: CDU will Nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI
#Politik #Deutschland #Bundestagswahl2021 #ArminLaschet #AnnegretKrampKarrenbauer #InnereSicherheit #CDU #Europol

Sie fordern ein neues Gremium, ein stärkeres Europol und mehr Befugnisse im digitalen Raum: Im Wahlkampf stellen Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das Sicherheitskonzept der CDU vor․
Geplante Terroranschläge: Ausländische Geheimdienste lieferten jeden zweiten Hinweis
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Bei der Verhinderung geplanter Terroranschläge kann Deutschland offenbar auf Hilfe aus dem Ausland zählen․ Bei jedem zweiten Anschlagsplan kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten․
Bericht des Verfassungsschutzes: Mehr als 300 Rechtsextreme und Reichsbürger in den Sicherheitsbehörden
#Panorama #JustizundKriminalität #Polizei #InnereSicherheit #Rechtsextremismus #Bundeswehr

Sie rufen »Sieg Heil!« und zeigen den Hitlergruß: Die Zahl brauner Staatsdiener bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten ist höher als bislang bekannt․ Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein Bericht des Verfassungsschutzes, den Innenministerin Faeser am Freitag vorstellt․
G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Deutschland fĂĽhrt zeitweise Grenzkontrollen ein
#Politik #Deutschland #G8G7 #InnereSicherheit

Wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen, die während eines G7-Gipfels gelten, hat das Bundesinnenministerium vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt․ Wo und wann die stattfinden werden, sei flexibel zu entscheiden․
Katastrophenschutz: GrĂĽne stellen Plan fĂĽr Sirenenalarm ohne Stromnetz vor
#Politik #Deutschland #Deutschland #Katastrophen #ITSicherheit #InnereSicherheit

Kann in Deutschland schnell und sicher vor Katastrophen gewarnt werden? Die Grünen bemängeln marode Sirenen und ein wenig zeitgemäßes Länder-Wirrwarr – und wollen mit einem »Zehn-Punkte-Plan Warnung« dagegenhalten․
Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet
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Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen․ Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten․
Blackout-Gefahr: Sicherheitsbehörden und Bürger wappnen sich
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Laut einer Umfrage sorgen Bürger zunehmend gegen einen möglichen Energieengpass vor․ Auch die Bundespolizei sichert sich mit Blick auf einen etwaigen Stromausfall ab und hat nach eigenen Angaben die »Durchhaltefähigkeit erhöht«․
Grüne fordern überzeugendes Konzept gegen Organisierte Kriminalität
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Die Grünen warnen vor der »sehr ernsthaften Gefahr« durch organisierte Kriminalität in Deutschland․ Innenministerin Nancy Faeser müsse eine überzeugende Strategie liefern․
Nancy Faeser (SPD): So will die Innenministerin die organisierte Kriminalität bekämpfen
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SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt eine Strategie gegen kriminelle Banden vor․ Konten sollen leichter eingefroren, Internetadressen gespeichert werden․ Und für Bargeld soll es eine Obergrenze geben․
Nationale Sicherheitsstrategie: Wie Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock um die Zuständigkeit rangeln
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Die Verantwortung für die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« liegt bei Außenministerin Baerbock․ Nun macht Innenministerin Faeser klar, dass sie bei dem Thema auch mitreden will․ Wird daraus ein Duell?
Letzte Generation: Olaf Scholz und Friedrich Merz ĂĽben nach Flughafenblockade scharfe Kritik an Klimaaktivisten
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Die »Letzte Generation« hat mit der Störaktion am Flughafen BER große Aufmerksamkeit erzeugt․ Auch Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz kommentierten jetzt die Blockade – weitgehend einig in der Sache, doch mit starken Unterschieden im Ton․
Krieg, Spionage, Katastrophen: Deutschland muss wehrhafter werden - Kommentar
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Nicht nur die Bundeswehr hat eine Zeitenwende nötig․ Das ganze Land braucht ein Sicherheitsupdate, von der Spionageabwehr beim BND bis zum Katastrophenschutz․
Waffenrecht in Deutschland: Eine Kontrolle alle 125 Jahre
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Das Waffenrecht in Deutschland soll strenger werden․ Dabei zeigt eine SPIEGEL-Recherche in allen Bundesländern: Schon die jetzigen Regeln greifen schlecht, denn die Behörden prüfen nur äußerst selten․
Nancy Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen
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Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn․
Nationale Sicherheit: Eine »Strategie«, die diesen Namen nicht verdient - Kommentar
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Wie soll die Sicherheit Deutschlands in den nächsten Jahren verteidigt werden? Das enttäuschende neue Konzept der Ampelkoalition gibt dazu kaum Auskunft․
Gießen: Frank-Tilo Becher zu Krawallen bei Eritrea-Festival – »Folgen, die unsere Demokratie beschädigen«
#Panorama #JustizundKriminalität #Eritrea #Hessen #InnereSicherheit #Kriminalität

Der Konflikt zwischen dem eritreischen Regime und Oppositionellen ist in Gießen eskaliert․ Die Beschuldigten reisten zum Teil aus dem europäischen Ausland an․ Der Oberbürgermeister der Unistadt nimmt Stellung․
Kritische Infrastruktur: Bundesregierung strebt mit Gesetz besseren Schutz an
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Deutschlands kritische Infrastruktur ist verwundbar․ Die Bundesregierung hat nun Vorschläge vorgelegt, um sie besser zu schützen․ Dafür nimmt das Innenministerium Tausende Unternehmen und die Verwaltung in die Pflicht․
Nancy Faeser (SPD) will Unternehmen verpflichten, sich besser vor Sabotage zu schĂĽtzen
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #Infrastruktur #InnereSicherheit #Bundesinnenministerium

Sabotage, Terror, Hochwasser – Innenministerin Faeser will Unternehmen per Gesetz verpflichten, sich besser zu schützen․ Und sie sagt: Deutschlands Infrastruktur darf nicht abhängig sein von anderen Staaten․