Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
#Demokratie #Anonymisierung #BMI #BMZ #GrüneBundestagsfraktion #HorstSeehofer #ITSiG20 #reporterohnegrenzen #TorProjekt
Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen․ Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren․
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Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen․ Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren․
Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus
#Demokratie #BMZ #Bundesregierung #FinFisher #lieferkettengesetz #Menschenrechte #Staatstrojaner #Wirtschaft
In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten․ Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor․
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In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten․ Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor․
Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter
#Öffentlichkeit #Afghanistan #BMZ #Datenschutz #Ortskräfte #Taliban
Die Taliban suchen in Afghanistan weiter nach deutschen Ortskräften․ Die können sich nicht sicher fühlen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden․ Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3․000 Menschen gefährdet․
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Die Taliban suchen in Afghanistan weiter nach deutschen Ortskräften․ Die können sich nicht sicher fühlen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden․ Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3․000 Menschen gefährdet․