​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
#Überwachung #███████ #AndreaVoßhoff #BfDI #BKA #BMI #CCITÜ #CCC #Dokument #Exklusiv #FragDenStaat #Geheim #HolgerMünch #IFG #KaiSchollendorf #LinusNeumann #NilsBergemann #QuellenTKÜ #RCIS #SLB #Staatstrojaner #ThomasKugelmeier #ThorstenSchröder #UlrichKelber

Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
#Öffentlichkeit #DMA #dsa #EU #FragDenStaat #trilog

Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․