​​​​​Regierungsstreit über Vertragslaufzeiten verzögert TKG-Novelle
#BMJV #BMVI #BMWi #Breko #Bundesregierung #EUKodex #Provider #TKG #TKGNovelle #VATM

Eigentlich sollte die Reform des Telekommunikationsgesetzes bis Ende des Jahres durch sein, doch können sich die Ministerien in einem Punkt nicht einigen․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco

Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #HateSpeech #Kriminalität #TKG #TMG #eco

Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG

Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
#Anonymität #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #HorstSeehofer #Identifizierungspflicht #Kriminialität #SocialMedia #Strafverfolgung #TKG #Überwachung

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht․ Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein․

​​​​​Seehofers Online-Ausweispflicht – mailbox․org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
#Anonymität #Ausweispflicht #Datenschutz #EMail #HorstSeehofer #ITSicherheitsgesetz #TKG #mailboxorg

Peer Heinlein von mailbox․org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück․

​​​​​Frequenzvergabe: Mobilfunker gegen gesetzliche "Vorfestlegung" auf Auktion
#5G #BMVI #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #EUKodex #Frequenzen #Frequenzversteigerung #Mobilfunk #Provider #Regulierung #TKG #TKGNovelle

Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll․ Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf․​

​​​​​TKG-Novelle: Recht auf schnelles Internet und Glasfaserumlage stehen
#Bitkom #Breko #Glasfaser #Glasfaserumlage #Grundversorgung #Internet #MicroTrenching #Mobilfunk #Modernisierungsmaßnahme #Netzausbau #Netze #TKG #TKGNovelle #Verbraucherschutz

Die Koalition hat sich auf Details der TKG-Reform geeinigt․ Der Universaldienstanschluss soll rund 30 MBit/s schnell sein, Einjahresverträge kommen nicht․

​​​​​TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
#Internet #Mobilfunk #Reform #TKG #Telekommunikationsgesetz

Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․

​​​​​Gigabit-Netze: Kabel ist modernisiert, FTTH nimmt Fahrt auf​
#FTTB #FTTH #GigabitGesellschaft #Infrastruktur #Internet #Kabelnetze #Netze #TKG #VATM

In einem halben Jahr wurden laut VATM-Marktanalyse rund 800․000 Glasfaseranschlüsse ausgebaut․ Den Großteil der Gigabit-Versorgung leisten die Kabelnetze․

​​​​​5G: Bundesnetzagentur legt überarbeiteten Sicherheitskatalog vor
#5G #BSI #Bundesnetzagentur #China #Huawei #ITSicherheitsgesetz20 #Mobilfunk #Netze #Regulierung #Sicherheit #TKG #USA #ZTE

Vor dem Hintergrund der Huawei-Debatte müssen Komponenten für kritische Netzinfrastruktur künftig zertifiziert werden․ Der Katalog erklärt, wie und welche․

​​​​​TKG & TTDSG: Recht auf "schnelles" Internet und Cookie-Vorgaben greifen
#Bandbreite #Cookies #DeutscheTelekom #Kupferkabel #Mobilfunk #PIMS #TKG #TTDSG #Telefónica #VATM #Vodafone

Die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes sowie neue E-Privacy-Regeln treten in Kraft․ Wirtschaft und Verbraucherschützer sehen Licht und Schatten․

​​​​​Vertragsstreit: 1622 Schlichtungsfälle für die Bundesnetzagentur
#Bandbreite #Bundesnetzagentur #Internet #Kündigung #Mobilfunk #Schlichtung #Schlichtungsstelle #TKG #Telekommunikation #Umzug #Verträge

​Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Behörde hatte 2021 etwas weniger zu tun als noch 2020, rechnet aber dank des neuen TKG künftig mit mehr Arbeit․

​​​​​Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet
#ANGA #Bitkom #Breitbandausbau #Breko #Buglas #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #FTTH #Glasfaser #Netze #TKG #Universaldienst #VATM #eco

Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen․

​​​​​Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
#Breitbandausbau #GesetzeUndVerordnungen #GigabitInternet #Internet #Politik #Provider #Telekommunikationsgesetz #TKG

Das neue Telekommunikationsgesetzes schafft einen Anspruch auf schnelles Internet․ Jetzt wird um die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss gerungen․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer setzt mindestens 10 Mbit/s an
#BreitbandAusbau #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #GigabitGesellschaft #Internet #Regulierung #TKG

Wie erwartet legt die Bundesnetzagentur die Latte für den Rechtsanspruch auf Internet sehr niedrig․ Kritiker sprechen von "überflüssiger Alibi-Regulierung"․​

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Gigabit: EU-Kommission will Glasfaserausbau unkonventionell beschleunigen
#BitstreamAccess #Breko #DeutscheTelekom #EU #GigabitInfrastructureAct #Netze #TKG #Vectoring

Neben schnellen Genehmigungsverfahren setzt die EU-Kommission auf temporär höhere Preise für Kupferleitungen von Telekom & Co․ und breite Mitnutzungsansprüche․

​​​​​Comeback des Routerzwangs? Streit über Netzabschlusspunkt bei Glasfaser
#ANGA #Breko #Buglas #FTTH #GPON #Glasfaser #ISP #Netze #Provider #Router #Routerfreiheit #Security #TKG #VATM #Verbraucherschutz #Wettbewerb

Netzbetreiber fordern, dass die garantierte freie Routerwahl bei Glasfasernetzen erst nach ihrem Modem beginnt․ Verbraucherschützer sind alarmiert․​