Botnetz-Bekämpfung: Bundesrat macht weiter gegen "digitalen Hausfriedensbruch" mobil
#Botnetz #Bundesrat #Cybersecurity #DDoS #ITSicherheit

Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme" an den Bundestag weitergeleitet. Beim ersten Mal hatte ihn der Bundestag nicht aufgegriffen.

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Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke
#Abzocke #Bundesrat #Callcenter #Telefonabzocke #Verbraucherschutz

Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt.

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Dieselskandal: Bundesrat fordert Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten
#AbgasSkandal #Autoindustrie #Bundesrat #DieselSkandal

Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für Diesel-Nachrüstungen schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Autobauer diese bezahlen.

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Ständige Sommerzeit: Bundesrat mahnt zur Vorsicht bei der Zeitumstellung
#Bundesrat #EU #Sommerzeit #Zeitumstellung

Die Länder warnen davor, unkoordiniert verschiedene Standardzeiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Der Fahrplan der EU-Kommission sei "sehr ambitioniert".

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Kampf gegen Terrorpropaganda: Bundesrat kritisiert EU-Plan für Upload-Filter
#Bundesrat #EuropäischeUnion #Haftung #Hosting #Internet #Terrorismus #UploadFilter

Den Ländern geht der Verordnungsentwurf, mit dem die EU-Kommission terroristische Online-Inhalte schärfer bekämpfen will, deutlich zu weit.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen
#Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Schulen

Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es bei den Ministerpräsidenten. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen
#Bildung #Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt

Die Finanzunterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

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"Digitalpakt" für Schulen: Mehrheit gegen Länder-Zuständigkeit für Bildung
#Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Föderalismus #Schulen

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Dabei befürwortet eine Mehrheit der Bürger mehr Mitsprache des Bundes.

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
#5G #5GVersteigerung #Bundesrat #Frequenzversteigerung #Mobilfunk

Mehrere Bundesländer fordern Vollabdeckung beim Mobilfunknetz. Sonst wanderten Unternehmen ab und ländliche Regionen verödeten weiter.

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Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
#Arbeitsmarkt #Bundesrat #Einwanderung #Fachkräfte #Fachkräftemangel

Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.

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Bundesrat: E-Scooter dürfen nicht auf Gehwege und erst ab 14 genutzt werden
#Bundesrat #ERoller #EScooter

Der Bundesrat hat der Verordnung grünes Licht erteilt, laut der demnächst Elektroroller auf öffentlichen Wegen fahren dürfen – allerdings nur auf Radwegen.

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Lex Apple Pay: Bundesrat stimmt für offene Schnittstelle für Bezahldienste
#ApplePay #Bundesrat #Bundestag #NFC

Die Länder haben einen Gesetzentwurf mit schärferen Geldwäschevorschriften gebilligt, wonach auch IT-Firmen wie Apple ihre Zahlungsservices öffnen müssen․

Einigung bei Klima-Vermittlung: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen
#Bundesrat #CO2Steuer #Klimapaket #Klimaschutz #Klimawandel #Pendlerpauschale

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt․ Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant – die Pendlerpauschale auch․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
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Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
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Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․