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Datensouveränität: Die Säge am informationellen Selbstbestimmungsrecht
#DSGVO #Datenschutz #Datenschutzgrundverordnung #Datensouveränität #InformationelleSelbstbestimmung

Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.

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Hessen: Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur
#Datenschutz #Hessen #InformationelleSelbstbestimmung #Netzpolitik #Verfassung

Die Hessen haben beschlossen, die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen in die Verfassung aufzunehmen.

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Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenerkennung #KfzScanning

Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.

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