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Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
#BigBrotherAward #Bundestag #Datenschutz #Datensouveränität #Steuererklärung #digitaleVerwaltung

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben․