EU-Copyright-Reform: Showdown im Streit um Upload-Filter
#Copyright #EUParlament #Leistungsschutzrecht #Netzpolitik #Urheberrecht

Das EU-Parlament wird am Mittwoch über Änderungsanträge zum Entwurf der Urheberrechtsnovelle abstimmen. Doch Upload-Filter sind nicht ganz vom Tisch.

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Hessen: Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur
#Datenschutz #Hessen #InformationelleSelbstbestimmung #Netzpolitik #Verfassung

Die Hessen haben beschlossen, die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen in die Verfassung aufzunehmen.

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EU: Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf werden sanktioniert
#CambridgeAnalytica #EUKommission #EUDesinformation #Facebook #FakeNews #Netzpolitik #Wahlen

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

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Pinterest vs. Impfgegner: Keine Suchergebnisse mehr zu "Impfung"
#Netzpolitik #SocialMedia #Zensur #eHealth

Die Suche nach den englischen Begriffen für Impfung oder Impfstoff liefert in den USA keine Ergebnisse mehr

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Gesellschaftsvertrag fürs Internt: Wirtschaftsmnister Altmaier fordert Mitwirkung der Gesellschaft
#InternetGovernanceForum #Netzpolitik

Am Dienstag beginnt erstmals in Deutschland ein Internet Governance Forum․ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzte vorher schon Ziele․

Missing Link: Internet Governance - aus der Internet-Ursuppe zu neuen Horizonten und wieder zurück
#IANA #ICANN #InternetGovernance #InternetGovernanceForum #MissingLink #Netzpolitik

Internet Governance? Es geht darum, wie wir unser global-lokales Netz-Zusammenleben regeln․ Etwas Historie und Widerspruch zum demokratie-defizitären Backlash․

​​​​​Streit um BelWü-Dienst für Schulen: "so schlecht isch dehs Moodle feih ed"
#BadenWürttemberg #Belwü #BigBlueButton #Bildung #Kultusministerium #Microsoft365 #Moodle #Netzpolitik #Schulpolitik #Vergaberecht

Die alte Landesregierung sagt, dass das Vergabe- und Steuerrecht den Auszug der Schulen aus BelWü begründen würde․ Viele Fragen bleiben aber unbeantwortet․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Internet Governance Forum: Freiheitsprinzipien mit Geburtsfehler
#IGF2022 #Internet #InternetGovernanceForum #Internetpolitik #Netzpolitik

Die Entstehung der "Erklärung zur Zukunft des Internets" widerspricht ihren eigenen Prinzipien․ Das und mehr wurde auf dem IGF kritisiert․

​​​​​Internet Governance Forum: Der Kitt fürs globale Netz bröckelt
#ICANN #IGF17 #Internet #InternetGovernanceForum #Netzpolitik #NewIP #VintonCerf

Nach dem Ende des 17․ Internet Governance Forum der Vereinten Nationen bleibt unklar, ob die Fragmentierung des Netzes aufzuhalten ist․

​​​​​Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
#Bundesinnenministerium #Cybersecurity #Exploit #Innenministerium #NancyFaeser #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Verschlüss #Zitis #Überwachung

Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․

​​​​​Rote Linien: Faeser jetzt auch gegen Chatkontrolle mit Handy-Scanning
#Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #Datenschutz #NancyFaeser #Netzpolitik #Verschlüssel

Lange blockierte Innenministerin Faeser eine klare Position der Regierung gegen den EU-Plan zum Durchsuchen von Chats auf Endgeräten․ Nun lenkt sie ein․​

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​​​​​MWC: EU-Kommissar Breton verteidigt Kostenbeteiligung von Big Tech
#BigTech #EU #Infrastruktur #MWC #Netze #Netzpolitik #OTT #ThierryBreton #Web40

Auf dem MWC Barcelona hat EU-Kommissar Thierry Breton seinen Plan verteidigt, die amerikanischen Internetriesen für die Netzinfrastruktur zur Kasse zu bitten․

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
#Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Kommunikation #Kriminalität #Messenger #Netzpolitik #Verschlüsselung #Überwachung

Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an
#Chatkontrolle #EU #Netzpolitik #VolkerWissing #Wissing

​Deutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing․​

​​​​​Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft
#DigitalServicesAct #EU #Netzpolitik

Als Grundgesetz für das Digitalzeitalter bezeichnet die EU-Kommission den Digital Services Act, der ab Freitag Facebook, Youtube und Co․ neue Regeln auferlegt․

​​​​​Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
#JanBöhmermann #Netzpolitik #ZDF #BMI

Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein․ In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​EU-Abgeordnete einig: Chatkontrolle soll ohne Massenüberwachung auskommen​
#Chatkontrolle #Netzpolitik #Verschlüsselung

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt․ Ermittler müssen gezielt agieren․​

​​​​​Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung
#Digitalcourage #Netzpolitik

Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage․