Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
#Bundespräsident #Datenschutz #Gesetz #HateSpeech #SocialMedia #Telekommunikationsgesetz #Verfassungsschutz
Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․
Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr
#Beschwerdestelle #Löschanfragen #Pornographie #Spam #Verfassungsschutz #eco
2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․
#Beschwerdestelle #Löschanfragen #Pornographie #Spam #Verfassungsschutz #eco
2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․
Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz
Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․
Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung
Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․
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Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․
Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
#Datenleak #G7 #Gewalt #Hunger #Indymedia #Innenministerium #Klimawandel #Krieg #NancyFaeser #Polizei #SchlossElmau #Scholz #UkraineKrieg #Verfassungsschutz #Wirtschaft #WolodymyrSelenskyj
Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․
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Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․
BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
#ArneSchönbohm #BMI #BND #BSI #Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #NancyFaeser #Russland #Spionage #Verfassungsschutz
Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․