Neue Hinrichtungsmethode: Trump-Regierung will erstmals seit 16 Jahren Todesurteile vollstrecken
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Etwa sechzig Verurteilte sitzen derzeit in den Todeszellen der amerikanischen Bundesbehörde. Auf sie könnte bald die Vollstreckung zukommen – mit einer neuen Methode.

Kommentar zu Vergeltungsdrohungen Irans: Stärkung der Hardliner
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Im Februar finden in Iran Parlamentswahlen statt․ Es ist absehbar, dass die Hardliner einen großen Sieg einfahren werden․

Russlands Geschichtsfälschung: Jenseits des Kremls sind alle Verbrecher
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Europäische Historiker als Gefahr für die nationale Sicherheit: In vielen Ländern Osteuropas wird Geschichtspolitik getrieben․ Doch niemand manipuliert die Vergangenheit so systematisch wie Russland․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Trump: „Wir müssen die Straßen dominieren“
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Amerikas Präsident spricht sich angesichts der Massenproteste für eine Stärkung der Polizeibehörden aus․ Es gebe „nicht allzu viele“ schwarze Schafe unter den Sicherheitskräften․

​​​​​Bund und Länder wollen 5000 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
#AngelaMerkel #Bundesregierung #ÖGD #CDU #Gesundheitsamt #Stärkung #CoronaPandemie

Die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gesundheitsämtern verlief gerade zu Beginn der Corona-Pandemie nicht immer reibungslos․ Das soll sich nun ändern․

​​​​​Widerstand gegen Unternehmensstrafen wächst
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Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzesentwurf zu härteren Sanktionen gegen Unternehmen․ Im Vorfeld hagelt es Kritik․

​​​​​Gastbeitrag: Langfristige Stärkung des Geschichtsunterrichts unumgänglich
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Eine langfristige Stärkung des Geschichtsunterrichts an deutschen Schulen ist unumgänglich, wenn wir unsere Kinder zu mündigen Demokraten erziehen wollen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Kompromiss in Frankreich gefunden
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Kompromiss im französischen Parlament: Mit den Stimmen der bürgerlichen Rechten wurde das Kaufkraftgesetz zur Entlastung der Bürger verabschiedet․ Die Beliebtheitswerte von Regierungschefin und Präsident gingen prompt nach oben․

​​​​​Deutsches Brigadeelement wird nach Litauen verlegt
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Das litauische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Stab der künftigen NATO-Brigade Anfang September ins Land verlegt wird․ Die Bundeswehr schweigt, aber in Fachkreisen gilt der Zeitraum als wahrscheinlich․

​​​​​EU-Ratspräsident besucht Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman
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Politische Vertreter aus der EU sind seltene Gäste im islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien․ Doch jetzt hat EU-Ratspräsident Charles Michel den saudischen Kronprinz in Dschidda getroffen․ Der Besuch soll die Beziehungen stärken․

​​​​​Treffen mit Militärregierung: Lawrow reist nach Mali
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft seinen malischen Amtskollegen am Dienstag in Bakao․ Am selben Tag muss der Direktor der dort stationierten UN-Friedensmission das Land verlassen․

​​​​​Scholz bei Regierungserklärung: Ukraine-Hilfe auf Stärkung der Kampfkraft konzentrieren
#OlafScholz #Bundeskanzler #Nato #SPD #Bundestag #Stärkung #Ukraine

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Rat und dem NATO-Gipfel spricht sich der Kanzler für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus․ Außerdem geht es um die Beziehungen zu China und den EU-Asylkompromiss․