Rüstung: „Die Union hat offenbar völlig den moralischen Kompass verloren“
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Die SPD kritisiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Forderung nach einer Aufweichung der Rüstungsexportregeln für europäische Projekte. Sie lasse sich vor den Karren der Industrie spannen, beklagen die Sozialdemokraten.

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Nach Rüstungskompromiss: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
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Erst Ende März lockerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das saudische Königreich.

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Verbotene Rüstungsexporte: Airbus will gegen Deutschland klagen
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Die Bundesregierung blockiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das verhagelt Airbus die Bilanz. Der Konzern droht jetzt rechtliche Schritte an.

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Washington: Amerikanischer Senat blockiert Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
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Donald Trump umging extra den Kongress, um die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien zu genehmigen. Ein Schritt, der Unmut in seiner Partei auslöste: In einer Abstimmung stellt sich der republikanisch geführte Senat nun gegen ihn.

Rüstungsexporte: Bartsch macht Bundesregierung „mitverantwortlich“ für Syrien-Offensive
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Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter für 1,75 Milliarden Euro an die Türkei geliefert․ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einer „Hochrüstung“ der Türkei․

Rüstungsexporte: Waffen für die Türkei im Wert von 250 Millionen Euro
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In den ersten acht Monaten des Jahres klettert der Wert der Waffenlieferungen an die Türkei auf einen seit Jahren nicht erreichten Höchststand․ Nach Angaben der Regierung handele es sich um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“․

Trotz Syrien-Offensive: Weitere deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
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Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt․ Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter, in Einzelfällen darf weiter geliefert werden․ Harsche Kritik kommt aus der Opposition․

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt․ Nur für ein Land wurde er umgesetzt․

​​​​​Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit macht die Ampel-Regierung Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an Saudi-Arabien․ Geliefert werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge․

​​​​​Rüstungsexport für mehr als acht Milliarden Euro im Jahr
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Durch den Ukrainekrieg ist der Wert der deutschen Ausfuhr mit Verteidigungsgütern gestiegen․ Doch das ist nicht der einzige Grund․ Die Opposition kritisiert die Bundesregierung fundamental․

​​​​​Deutsche Rüstungsexporte: Ein Viertel der Waffenhilfe geht in die Ukraine
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Die Bundesregierung hat 2022 Waffenhilfe an die Ukraine im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt․ Zweitgrößter Importeur deutscher Rüstungsgüter war ein Nachbarland․

​​​​​Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
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Deutschland will Niger, Indien und Zypern mit militärischem Gerät beliefern․ Es geht unter anderem um Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER und Kampfhubschrauber vom Typ H145M․

​​​​​Hofreiter: Kanzleramt drängt auf Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
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Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․