Keine Einigung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
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Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgt das Embargo für massiven Unmut. Nur noch vier Tage bleiben für eine Lösung.

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Nach Rüstungskompromiss: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
#Bundessicherheitsrat #Kamag #Bundestag #DeutschePresseAgentur #Rüstungsexport #Rüstungskompromiss #Rüstungsexportstopp

Erst Ende März lockerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das saudische Königreich.

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Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
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Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt․ Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft․

Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
#PeterAltmaier #Bundesregierung #Bundessicherheitsrat #ThyssenKrupp #CDU #Bundestag

Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar․ Die Linke fordert einen sofortigen Stopp․

​​​​​Abschreckung: Deutschland ist nicht vorbereitet
#SamiNurmi #WladimirPutin #PatrickKeller #Bundeswehr #Bundessicherheitsrat #Nato #Militär

Länder wie Schweden und Finnland stärken ihr Militär seit Jahren, vor allem, seit Russland 2014 die Krim annektiert hat․ Deutsche Verteidigungspolitiker sagen: Wir haben geschlafen․

​​​​​Bundesregierung schweigt zum Haubitzenkauf
#Bundesregierung #Bundessicherheitsrat #Haubitze #Haubitzenkauf #Panzerhaubitze #Rüstungsvorhaben #Unterstützungsleistung

Auf der Liste der „militärischen Unterstützungsleistungen“ tauchen keine 100 Haubitzen auf․ Womöglich muss Kiew das milliardenschwere Rüstungsvorhaben selbst finanzieren․

​​​​​Hofreiter: Kanzleramt drängt auf Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
#AntonHofreiter #Bundestag #Bundessicherheitsrat #AmpelKoalition #Rüstungsexport #Kanzleramt

Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․