​​​​​Bundeshaushalt 2021: Haushalten mit den Schulden
#OlafScholz #FerdinandKirchhof #SPD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht

Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt․ Aber gilt deshalb, je mehr Schulden, desto besser? Der Optimismus des Kanzlerkandidaten der SPD verstört․

​​​​​Ampel will Corona-Ausnahme für Investitionen nutzen
#FerdinandKirchhof #AnnalenaBaerbock #Ampelkoalition #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Deutschlandfunk

Grünen-Chefin Baerbock will kräftig Schulden aufnehmen․ Der Verfassungsrechtler Kirchhof rechnet mit Klagen – die Folgen werden aber wohl überschaubar sein․

​​​​​Steht die Gasumlage schon bald vor dem Aus?
#RobertHabeck #FerdinandKirchhof #ChristianLindner #MatthiasMiersch #Bundesregierung #SPD #Bundesfinanzministerium

Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben․ Wird sie schon bald wieder abgeräumt?