CDU-Papier: Null Toleranz gegen kriminelle Clans
#ThorstenFrei #Clans #CDU #CSU #Bundestag #Unionsfraktion #Befugnis

Im Vorgehen gegen kriminelle Clans sollen Behörden nach Wunsch der Unionsfraktion mehr Befugnisse erhalten․ Besonderes Augenmerk liegt auf der Schwächung der nach außen hin abgeschotteten Strukturen․

​​​​​Viele Neuinfektionen in Israel: Mit einem Corona-„Zaren“ gegen die Pandemie
#BenjaminNetanjahu #JuliJoelEdelstein #Knesset #Neuinfektion #Coronavirus #Krise #Befugnis

In Israel ist die Zahl der Neuinfektionen so hoch wie nie․ Nun soll ein neuer Corona-Beauftragter die Epidemie in den Griff bekommen․ Doch noch ist nicht klar, ob er überhaupt die dafür nötigen Rechte hat․

​​​​​Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Antiterrorkampf #Datenauswertung #Antiterrordatei #Befugnis #Sicherheitsbehörde #Datennutzung

Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig․ Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit․

​​​​​Wie das Infektionsschutzgesetz plötzlich in den Mittelpunkt rückt
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Der Bund will mehr Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie und bedient sich dafür eines alten Bundesgesetzes․ Die Länder ringen um ihre Mitspracherechte․ Was bedeutet das Infektionsschutzgesetz?

​​​​​Tunesiens Präsident Kaïs Saïed gibt sich weitere Befugnisse
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Zwei Monate nachdem er die Regierung entlassen und das Parlament suspendiert hat, gibt Tunesiens Präsident sich weitere Befugnisse: Künftig will Kaïs Saïed per Dekret Gesetze erlassen․ Die Kritik im Land nimmt zu․

​​​​​Wahl des Bundespräsidenten: Er verkörpert die Einheit des Staates
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Dem Bundespräsidenten wurden im Grundgesetz wegen der Weimarer Erfahrungen bewusst nicht viele Vollmachten gegeben․ Aber er hat die Möglichkeit, Themen zu setzen․

​​​​​Gericht kippt Amerikas Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
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Es ist ein Rücksetzer für Joe Biden und sein CDC: Eine Richterin in Florida erklärt die Maskenpflicht in Flugzeugen und Zügen für ungültig․ Die Regierung will reagieren․

​​​​​Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden alle Befugnisse entzogen
#EvaKaili #RobertaMetsola #TorstenHoltz #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Befugnis #Korruptionsverdacht

Die griechische Politikerin Eva Kaili ist das Gesicht des Korruptionsskandals, der derzeit das EU-Parlament erschüttert․ Sie verliert nun ihre Befugnisse als Vizepräsidentin – eine Absetzung kann aber nur das Parlament beschließen․

​​​​​Korruptionsverdacht: EU-Parlamentsvize werden Befugnisse entzogen
#EvaKaili #RobertaMetsola #TorstenHoltz #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Befugnis #Korruptionsverdacht

Die griechische Politikerin Eva Kaili ist das Gesicht des Korruptionsskandals, der derzeit das EU-Parlament erschüttert․ Sie verliert nun ihre Befugnisse als Vizepräsidentin․ Eine Absetzung kann nur das Parlament selbst beschließen․

​​​​​Lauterbach kündigt mehr Befugnisse für Apotheken an
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Schmerzmittel, Antibiotika, Fiebersäfte: Die Produktion von Arzneimitteln soll bis zum technischen Limit erhöht werden, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach an․ Apotheken sollen mehr Verantwortung übernehmen․

​​​​​Pflegetag in Berlin: Mehr Befugnisse könnten Pflegekräftemangel lindern
#ChristineVogler #KarlLauterbach #Forsa #Pflegekräftemangel #Pflegetag #Befugnis #Kompetenzausweitung

Der Pflegerat verlangt Kompetenzausweitung, politische Mitsprache und mehr Geld․ Eine Umfrage zeigt wenig Vertrauen in die Politik․