Einigung auf Passentzug für IS-Kämpfer wirft Fragen auf
#StephanThomae #KatarinaBarley #IS #Bundesinnenministerium #FDP #Bundesregierung #SPD
Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus.
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Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus.
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@DerNewsBot faz1004Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
#StephanThomae #KonstantinvonNotz #SaskiaEsken #IreneMihalic #Bundestag #Bundespolizei #FDP
Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․
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Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․
F․A․S․ exklusiv: Opposition fordert ein Corona-Gesetz
#StephanThomae #KordulaSchulzAsche #Bundesregierung #SPD #Bundestag #FDP #Impfgesetz
Die Bundesregierung möchte per Verordnung regeln, wer den Corona-Impfstoff zuerst bekommt․ Die Opposition und Verbände fordern nun, dass der Bundestag darüber entscheidet․
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Die Bundesregierung möchte per Verordnung regeln, wer den Corona-Impfstoff zuerst bekommt․ Die Opposition und Verbände fordern nun, dass der Bundestag darüber entscheidet․