Rechtspolitik: Die Anwälte fühlen sich von der Politik alleingelassen
#EdithKindermann #UlrichWessels #ThorstenFrei #JohannesFechner #ChristineLambrecht #DAV #Bundesjustizministerium

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant․ Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen․ Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben․

Nach „Judaslohn“-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․

Neues Gesetz: Ermittler dürfen mit gefälschten Kinderpornos Tauschbörsen unterwandern
#JohannesWilhelmRörig #ThorstenFrei #JohannesFechner #Bundestag #SPD #AfD #Unionsfraktion

Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte․ Sie dürfen sich nun mit computergeneriertem Material Zugang zu illegalen Tauschbörsen verschaffen․

​​​​​Was Wohnungseigentümer jetzt wissen müssen
#JohannesFechner #JanMarcoLuczak #BirgitOchs #CDU #SPD #Bundestag #Bundesjustizministerium

Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes․ Jetzt zeichnen sich Änderungen ab․ Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

​​​​​Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?
#ChristophMöller #JohannesFechner #Bundestag #SPD #Coronavirus #Verfassungsmäßigkeit

Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht․ Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag․ Wie geht es weiter?

​​​​​Sonderrechte nach Impfung: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien
#JohannesFechner #SebastianBickerich #JensSpahn #HorstSeehofer #SPD #CSU #CDU

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können․ So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen․