Frankfurter Allgemeine Zeitung
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SPD legt Konzept zur Grundrente kurz vor der Europawahl vor
#HubertusHeil #OlafScholz #CDU #CSU #SPD #Grundrente #Europawahl

Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen.

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SPD-Vorschlag: Das Empörende an der Grundrente
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Die SPD nutzt mit ihrem Grundrente-Vorschlag die Solidarität der Beitragszahler aus. Die Union darf sich darauf nicht einlassen: Sie sollte auf der Bedürftigkeitsprüfung beharren – und notfalls den Bruch der Koalition in Kauf nehmen.

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Kommentar zur Koalition: Scheitert die Grundrente, scheitert Merkel
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Teile der CDU lauern auf eine Gelegenheit, der Koalition ein Ende setzen zu können – und damit die Machtfrage an der Spitze der Partei zu klären
Halbzeitbilanz der Regierung: Merkel lenkt im Streit um Grundrente ein
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Die Halbzeitbilanz des Bundeskabinetts nennt als offenes Vorhaben eine Grundrente – allerdings ohne Bedürftigkeitsprüfung․ Das erregt Widerspruch․ Aber es tut sich was
Streit um Grundrente: Altmaier und Scholz wollen Scheitern abwenden
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Noch dieses Wochenende solle man sich bei der Grundrente endlich einigen, so Vizekanzler Scholz․ Der Wirtschaftsminister besteht zwar auf einer Bedürftigkeitsprüfung, will die Große Koalition aber auch nicht an dieser Frage scheitern sehen
Rentenstreit in der Koalition: Kramp-Karrenbauer verlangt Zugeständnisse der SPD
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würde die Vorschläge für eine Grundrente gerne mit Maßnahmen der „betrieblichen und privaten Vorsorge“ stärken, sagt sie der F․A․S․ Aber in der Partei gibt es auch Konflikte um die Machtfrage
Sonntagsumfrage: CDU verliert an Zustimmung
#CDU #FDP #Sonntagsumfrage #Grundrente

Die Oppositionsparteien profitieren vom Streit um die Grundrente․ Die SPD verharrt bei 16 Prozent
Einigung in der Grundrente: Der Verlockung widerstanden
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Sowohl für die Unionsparteien als auch für die SPD wäre es reizvoll gewesen mit einer gescheiterten Grundrente in den Wahlkampf zu ziehen․ Doch die Stimmung im Land ist anders
Kommentar: Die Regierung betreibt eine Rentenpolitik ohne Kompass
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Die Koalition lobt die Grundrente als einen „sozialpolitischen Meilenstein“․ Die Wahrheit ist: Die Grundrente wird weder das Vertrauen in den Generationenvertrag stärken, noch taugt sie als Konzept gegen Altersarmut
Frankreich will Grundrente von 1000 Euro einführen
#EdouardPhilippe #Reuters #Gewerkschaften #Polizei #Grundrente #Frankreich

Nach tagelangen Protesten hat die französische Regierung die umfassendste Rentenreform seit Jahrzehnten vorgestellt․ Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben werden gestrichen․ Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung aber nicht antasten
Finanzierung der Grundrente: Zweifel an Steuer auf Aktiengeschäfte
#MartinWerding #HubertusHeil #SPD #Bundesregierung #FAZ #Aktiengeschäft #Grundrente

Sie soll die Grundrente finanzieren, doch viele Ökonomen halten die geplante Steuer für wenig sinnvoll – und glauben nicht an eine europäische Einigung