​​​​​Lehrermangel in Niedersachsen: Deprofessionalisierung unausweichlich
#GrantHendrikTonne #FraukeHeiligenstadt #SPD #Gewerkschaften #OVG #Lehrermangel #Qualitätssteigerung

Eigentlich müsste die Bildungspolitik die Priorität auf Exzellenz setzen, denn Unterrichtsqualität ist nicht verhandelbar․ Doch der Lehrermangel torpediert viele Maßnahmen zur Qualitätssteigerung․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Punks auf Sylt: Ihr Protestcamp wird vorerst nicht geräumt
#NikolasHäckel #Verwaltungsgericht #OVG #Facebook #Polizei #DeutschePresseAgentur

Seit Wochen versuchen die Behörden auf Sylt, ein Lager von Punks zu räumen․ Bürger klagen über Dreck, Lärm- und Geruchsbelästigung․ Doch die Protestierenden haben nun erfolgreich Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt․

​​​​​Medienaufsicht siegt vor Gericht: Keine Pornos für Minderjährige
#Jusos #ARD #ZDF #OVG #Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion

Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos․ Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg․ Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht lässt Revision wegen Datteln 4 zu
#BVerwG #OVG #Kraftwerk #Oberverwaltungsgericht #Datteln #Deutschland #Leipzig

Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht․ Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu․

​​​​​Was nötig ist, damit Deutschland seine IT-Systeme besser schützen kann
#EugeneKaspersky #Kaspersky #BSI #BMI #EuropäischeUnion #Nato #OVG

Der Streit um die Virenschutzsoftware von Kaspersky zeigt: Es braucht neue Prozesse, um im Krisenfall schnell und klar entscheiden zu können․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anti-Terror-Razzien: Verhaftete Richterin soll aus Dienst entfernt werden
#LenaKreck #Bundestag #AfD #OVG #Bundesanwaltschaft #RBB #Verwaltungsgericht

Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden․ Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie․

​​​​​Der Streit um Lützerath: wichtigsten Fragen und Antworten
#MonaNeubaur #OmidNouripour #RWE #OVG #EuropäischeUnion #ZDF

Lützerath soll dem Braunkohleabbau weichen - die Räumung steht bevor․ Doch worum geht es in dem Konflikt? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema․

​​​​​Niedersachsen: Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen
#OVG #Verwaltungsgericht #Schottergarten #Kiesbeete #Oberverwaltungsgericht #Niedersachsen #Lüneburg

Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen․ Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung․

​​​​​Verfehlung der Klimaziele: Umweltschützer verklagen Bundesregierung
#BUND #Bundesregierung #SZ #DeutschePresseAgentur #OVG #AgoraEnergiewende #AmpelKoalition

Deutschland hat seine Klimaziele in den vergangenen Jahren mehrfach verfehlt․ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will die Ampel-Koalition nun gerichtlich zu härteren Maßnahmen zwingen․

​​​​​Gericht bestätigt Social-Media-Verbot für Tiktok-Polizisten
#Verwaltungsgericht #TikTok #PolizeiBerlin #Polizei #Clans #OVG #Eilentscheidung

Der Polizeibeamte habe seine dienstlichen Pflichten verletzt, begründete das Gericht die Entscheidung․ Unter anderem hatte der Polizist per Livestream den Chef eines Berliner Clans interviewt und diesen dabei geduzt․

​​​​​Publikation von Urteilen: Was dürfen Gerichte schwärzen und was nicht?
#BenjaminBremert #Openjur #Verwaltungsgericht #OVG #Richtlinie #Veröffentlichung

Nach welchen Regeln Richter Entscheidungen anonymisieren, bevor sie diese öffentlich machen, ist oft ein Geheimnis․ Damit wollte sich ein Journalist nicht abfinden und klagte․ Nun muss NRW die Richtlinien offenbaren․

​​​​​Berichte zur Landtagswahl: Tierschutzpartei siegt vor Gericht gegen den RBB
#RBB #OVG #Landtagswahl #Brandenburg #Berlin

Die Tierschutzpartei schnitt bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 gut ab․ Beim RBB lief sie trotzdem unter dem Rubrum der „anderen“ Parteien․ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das war falsch․