​​​​​Die Nacht in der Ukraine: Kiew wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper
#OlafScholz #WolodymyrSelenskyj #DmytroKuleba #Bundeskanzler #Bundesregierung #BamS #SPD

In Sachen Taurus-Marschflugkörper wächst der Druck auf Berlin․ Kiew drängt, es brauche die Geschosse mit hoher Reichweite, um besetzte Gebiete zu befreien․ Zugleich dankt Präsident Selenskyj Deutschland für zwei Patriot-Abschussrampen․ Der Überblick․

​​​​​Buschmann will Bürokratiekosten spürbar senken
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Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel․ Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden․

​​​​​Spahn: Brauchen Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration
#JensSpahn #CDU #EuropäischeUnion #BamS #Asyl #Einwanderung #Flüchtlinge

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze․ Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen․

​​​​​SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre
#VerenaHubertz #SPD #Reuters #BamS #Mietenstopp #Miete #Atempause

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt․ Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen․

​​​​​Merz zur Migrationsdebatte: „Können bei der Zuwanderung nicht so weitermachen“
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2023 habe es schon über 175․000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef․ Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“․ Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren․