​​​​​Ampel-Pläne: Das Wahlrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden
#Bundestag #CDU #AmpelKoalition #Wahlreform #Wahlrechtsreform #Glutkern #Wahlrecht

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern․ Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen․ Ein großer Fehler․

​​​​​Ampel ist beim Wahlrecht gesprächsbereit
#SPD #FDP #Bundestag #AmpelKoalition #Wahlrecht #Beschlussvorlage #Ersatzstimme

SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen․ Bei dem Vorschlag, eine „Ersatzstimme“ einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit․

​​​​​Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
#SebastianHartmann #TillSteffen #KonstantinKuhle #SPD #FDP #Bundestag #Wahlrecht

Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht․ Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik․

​​​​​Italiens kompliziertes Wahlrecht zwingt die Parteien, Bündnisse zu schließen․
#FünfSterneBewegung #Wahlrecht #Neuwahlen #Italien

Italiens Parlament schrumpft nach den Neuwahlen vom 25․ September um ein Drittel․ Das Wahlrecht bleibt gleich, und es bleibt kompliziert․

​​​​​Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich
#RotGrünRot #SPD #DieLinke #Wahlrechtskorrektur #Gremium #Wahlpanne #Wahlrecht

Das Berliner Verfassungsgericht zieht eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht․ Die Landesregierung leitet erste Schritte für eine Wahlrechtsänderung ein․

​​​​​Verfassungsgerichtshof: Wahlen in Berlin sollten vollständig wiederholt werden
#RotGrünRot #SPD #DieLinke #Wahlrechtskorrektur #Gremium #Wahlpanne #Wahlrecht

Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen․ Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen․

​​​​​Für Europawahl: Bundestag beschließt Wahlrecht ab 16 Jahren
#Bundestag #EuropäischesParlament #AfD #SPD #FDP #Wahlrecht #Absenkung

Ab 16 Jahren können Jugendliche bei der nächsten Europawahl abstimmen․ Für eine Absenkung des Mindestalters der Wähler bei den Bundestagswahlen fehlt den Ampelparteien die Zweidrittelmehrheit․

​​​​​Kommunalwahl in Taiwan: Corona-Infizierte dürfen nicht abstimmen
#VictorWang #AnnaMarti #AmnestyInternational #Coronavirus #Wahlrecht #Kommunalwahl #Taiwan

China hält sich vor den Kommunalwahlen in Taiwan mit Einflussversuchen auffällig zurück․ Dafür droht anderes Ungemach․

​​​​​Für CSU-Abgeordnete könnte es künftig knapp werden
#VolkerUllrich #Bundestag #CSU #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Mandat #Wahlrechtsreform

Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen․ Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte․

​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Keine Lex CSU
#MartinHuber #DonaldTrump #CSU #Bundestag #Wahlrecht #Gesetzentwurf #Wahlgesetz

Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․

​​​​​Kommentar zum Ampel-Vorschlag: Die fatale Wahlrechtsdebatte
#Bundestag #Volkskongress #Wahlrecht #Wahlrechtsdebatte #Demokratie

Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab․ Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Ist eine Geschlechterquote im Wahlrecht verfassungsgemäß?
#LauraVolk #JürgenKaube #GertrudeLübbeWolff #GerhardSchröder #SPD #Wahlrecht

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist․ Zudem haben wir F․A․Z․-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast․