​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht

In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Stickoxid-Belastung: Haben sich die Fahrverbote in Luft aufgelöst?
#EuropäischeUnion #BMU #Verwaltungsgericht #Fahrverbot #Luftreinhalteplan #Stickoxidgrenzwert #Coronavirus

Vor fünf Jahren drohten in Frankfurt Fahrverbote․ Seit 2021 wird der Grenzwert für Stickoxid eingehalten - wegen neuer Technik, aber auch Tempolimits․ Doch reicht das aus, falls die Grenzwerte weiter gesenkt werden?

​​​​​Fünf Jahre Dieselfahrverbot: Ein Urteil wie ein Donnerschlag
#Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion #Fahrverbot #Donnerschlag #Fahrzeug #Dieselfahrverbot #Pendlerhauptstadt

Weil die Politik jahrelang EU-Grenzwerte zu Stickoxiden ignoriert hatte, verlangten Richter vor fünf Jahren, es müsse Fahrverbote für Dieselautos in Frankfurt geben․ Umgesetzt wurden sie nie․

​​​​​Umgang mit Pro-Palästina-Demos: Mal verboten – und mal erlaubt
#BerndNeumann #ThomasSeidel #Polizei #Hamas #Innenministerium #Verwaltungsgericht #Meinungsfreiheit

Auch in Hessen wollen Muslime ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zum Nahostkonflikt geltend machen․ Doch die Sicherheitsbehörden tun sich schwer damit․ Woran liegt das?

​​​​​Echzell: Neue Klage für Amazon-Lager
#WernerNeumann #Amazon #BUND #Verwaltungsgericht #Baustopp

In der hessischen Wetterau streiten Naturschützer und ein Investor seit zwei Jahren um den Weiterbau eines Amazon-Lagers․ Wegen eines neuen Gutachtens sieht das Unternehmen gute Chancen, dass der Bau fortgesetzt wird․

​​​​​12 Beispiele: So bürokratisch ist Deutschland
#DagmarSchmitz #RobertHabeck #Verkehrsministerium #Verwaltungsgericht #Tagesspiegel #Abba

Baustellen werden nie fertig, Waren kommen nicht an – und die Menschen verzweifeln an der deutschen Bürokratie․ 12 Beispiele ­zeigen: Die Absurdität hat System․

​​​​​Altes Firmengebäude: Anwohner unterliegen im Streit um Flüchtlingsheim
#Verwaltungsgericht #Flüchtlingsheim #Flüchtlingsunterkunft #Lessingstraße #Eilverfahren #Rechtsstreit #Firmengebäude

Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren․ Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
#ChristineLambrecht #Bundeswehr #VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #Hubschrauberflug #Gerichtsurteil #Flugbereitschaft

Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․

​​​​​Verfahren für Asylbewerber: Vor dem Richter geht es um alles oder nichts
#FethullahGülen #BAMF #Polizei #Verwaltungsgericht #HDP #AA #Asyl

Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus der Türkei, nach denen aus Syrien․ Die Gesuche aus der Türkei werden meist abgelehnt – und landen dann vor dem Verwaltungsgericht․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
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Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․