Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Neuer Staatsvertrag: Klare Regeln für den RBB
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Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den neuen Staatsvertrag für den RBB verabschiedet․ Er sorgt für Transparenz und Wirtschaftlichkeit․ Das könnte Vorbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein․
Olympia-Bewerbung: Große Töne in Berlin für Sommerspiele 2036
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Der Regierende Bürgermeister preist seine Sportstadt․ Doch der Zentralrat der Juden sieht die Akzeptanz einer Olympia-Bewerbung hundert Jahre nach 1936 „nicht ausreichend“ diskutiert․
Klimaaktivisten beschmieren abermals Brandenburger Tor
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Zwei Monate nach der ersten Farbattacke haben Aktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor in Berlin abermals beschmiert․ Wieder mit orangener Farbe – diesmal jedoch zurückhaltender․
Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
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Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren․ Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus․
Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
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Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․
Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik
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Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․