​​​​​Europäischer Rat: Alle Augen auf Nahost, die Ukraine im Schatten
#JosepBorrell #WolodymyrSelenskyj #EuropäischerRat #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Hamas

Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist․ Doch kommen erste Zweifel auf․ Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell․

​​​​​Von der Leyen wirbt für Migrationsdeal mit Ägypten
#UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EU #EuropäischerRat #Einwanderung #Migrationsdeal #Migrationsabkommen

In Ägypten leben neun Millionen Migranten – mit dem Krieg in Gaza könnte der Druck noch zunehmen․ Die Kommissionspräsidentin sieht Europa in der Pflicht, doch die Verhandlungen mit afrikanischen Partnern gestalten sich schwierig․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
#JánosBóka #AnnaLührmann #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaatsdefizit

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․

​​​​​Brüsseler Empfehlung: Fortschritte für die Türkei, aber nur unter Auflagen
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Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert․ Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei․ Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht․

​​​​​EU-Kommission lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro
#ViktorOrbán #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #Brüssel #Ungarn #Ukraine

Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren․ Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen․