​​​​​Bürgerräte und Klimakleber: Schritte zur Deeskalation
#BelitOnay #BarbaraBosch #HansMatthöfer #BorisPalmer #ThomasSpies #AndreaLindholz #SPD

Einige Oberbürgermeister vereinbaren mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ Moratorien․ Ist das eine Chance, den Protest wieder zu deeskalieren?

​​​​​Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
#NancyFaeser #AndreaLindholz #Bundestag #AfD #EuropäischeUnion #SPD #Unionsfraktion

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen․ Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen․

​​​​​Grüne kritisieren Faesers Abschiebe-Pläne
#NancyFaeser #LamyaKaddor #AndreaLindholz #StephanThomae #SPD #FDP #DeutschePresseAgentur

Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern․