​​​​​Neuverschuldung sinkt nach Lindners Planung 2023 auf gut 17 Milliarden Euro
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro herunterdrücken․ Das stände im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse․

​​​​​Livestream: Lindner stellt Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor
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Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream․

​​​​​Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse

Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․

​​​​​Energiekrise: Weil will Schuldenbremse aussetzen
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen․ Angesichts dieser „Notlage“ müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden․

​​​​​Schuldenbremse greift erstmals seit 2019 wieder
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So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen․ Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen․

​​​​​Die Zeit der Wünsche ist vorbei
#IWF #Haushalt #Schuldenbremse #Konsolidierung #Bundeshaushalt #Deutschland

Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen․ Ab jetzt muss konsolidiert werden․ Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Der CDU droht die Marginalisierung
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Die CDU muss sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und Grünen unterscheiden․ Wankt sie jetzt noch bei der Schuldenbremse, droht ihr eine bislang kaum vorstellbare Marginalisierung․

​​​​​Die Schuldenprovokation von SPD und Grünen
#SPD #FDP #AfD #Schuldenprovokation #Migrationspolitik #Schuldenbremse

Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit․

​​​​​Zukunft der Schuldenbremse: Politik als Kunst der Umgehung?
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Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․

​​​​​SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche
#SPD #Schuldenbremse #Bundesparteitag #Krisenabgabe #Antragspapier #Höchsteinkommen

Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor․ Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht․