​​​​​Russengelder: Schweiz will Lücken im Geldwäschegesetz schließen
#KarinKellerSutter #Bundesrat #EuropäischeUnion #Geldwäsche #Geldwäschegesetz #Sorgfaltspflicht #Transparenzregister

Mit neuen Sorgfaltspflichten und einem Transparenzregister will die Schweiz schärfer gegen Geldwäsche vorgehen․ Doch eine Flanke bleibt weiter offen․

​​​​​Prozentrechnen für den Heizungstausch
#KatharinaDröge #Bundesregierung #Bundestag #SPD #FDP #Bundesrat #KfWBankengruppe

Die GEG-Novelle ist beschlossen․ Nicht nur die Regeln für Heizungen ändern sich Anfang 2024, auch die Förderbedingungen․ Was Eigentümer jetzt wissen müssen․

​​​​​Hamburg will fast alle stärker besteuern
#FrankHechtner #WolfgangSteiger #SPD #Bundesrat #Bundestag

Es ist ein ungewöhnlicher Vorstoß: Nach dem Willen des Stadtstaats Hamburg soll künftig der Spitzensteuersatz schon früher greifen․ Das würde sich zugleich auf geringere Einkommen belastend auswirken․

​​​​​Landtagswahlen: Alles Wichtige zur Wahl in Bayern
#Bundesrat #Innenministerium #Bürgerbüro #SPD #CSU #Landtag #Stimmabgabe

In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt․ Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8․ Oktober wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick․

​​​​​Zähe Reform: Kindergrundsicherung verlässt das Kabinett
#Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #DP #Bundestag #Bundesrat #Kindergrundsicherung

Nachdem sich vor allem um Fragen der Finanzierung gestritten wurde, ist die Kindergrundsicherung nun beschlossene Sache․ Die Bundesregierung gibt die Arbeit nun an Bundestag und Bundesrat ab․

​​​​​Bürgerrat zur Ernährung startet: Was bringt das neue Forum?
#BärbelBas #ManuelaGlaab #PhilippAmthor #Bundestag #SPD #FDP #Bundesrat

Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten․ Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick․

​​​​​Heizungsgesetz gebilligt: Den Preis zahlt die Wärmepumpe
#GuidoBeermann #Bundesrat #Bundestag #CDU #Wärmepumpe #Heizungsgesetz #Gasheizung

Das Heizungsgesetz hat den Bundesrat passiert․ Jetzt sollen gegenüber dem alten Entwurf viel mehr Gasheizungen eingebaut werden, sagen Forscher․

​​​​​F․A․Z․-Serie Schneller Schlau: Das florierende Geschäft mit der Hanfpflanze
#KarlLauterbach #Bundesregierung #Bundesrat #Statista #CBD #Legalisierung

Immer mehr Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis, der legale und illegale Markt wächst, die Cannabis-Delikte nehmen zu․ Welche Chancen und Risiken bringt eine Legalisierung?

​​​​​Trotz Datenschutzbedenken: Länder wollen Kennzeichen von Falschparkern erfassen
#RheinischePost #Bundesregierung #Bundesrat #Fahrzeug #Auto #Datenschutzbedenken

Geht es nach den Bundesländern, fahren bald Autos mit Kameras durch Straßen und scannen alle Fahrzeug-Kennzeichen, um zu prüfen, ob diese eine Parkerlaubnis haben․ Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken․

​​​​​Stellungnahme: Forschungsspitzen trommeln für die grüne Genschere
#CemÖzdemir #Bundesrat #Bundesregierung #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion

Deutschland soll sich für die Gentechnik öffnen, auch die Biobauern: Wie Nationalakademie und Deutsche Forschungsgemeinschaft kommunikativ ackern, um die Landwirtschaft umzukrempeln․