Wirecard: Kommt bald ein Untersuchungsausschuss?
#OlafScholz #PeterAltmaier #FelixHufeld #CarstenSchneider #FlorianToncar #ManfredSchäfer #HenningPeitsmeier
Finanzminister Olaf Scholz gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD․ Der Fall Wirecard ist riskant für ihn․ Der Plan seiner Fraktion, die Verantwortung Richtung Wirtschaftsministerium umzulenken, ging bisher nicht auf․
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Finanzminister Olaf Scholz gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD․ Der Fall Wirecard ist riskant für ihn․ Der Plan seiner Fraktion, die Verantwortung Richtung Wirtschaftsministerium umzulenken, ging bisher nicht auf․
Wirecard – Druck auf Regierung: „Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte“
#FlorianToncar #JanMarsalek #AngelaMerkel #MarkusBraun #OlafScholz #ManfredSchäfer #Wirecard
Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich․ Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher․ Jetzt hängt es von den Grünen ab․
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Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich․ Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher․ Jetzt hängt es von den Grünen ab․
Ein dicker Fragenkatalog zu Wirecard
#OlafScholz #AngelaMerkel #MartinZielcke #FlorianToncar #ManfredSchäfer #FrankSchäffler #MarcusChromik
Die FDP interessiert sich für den Draht zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Commerzbank-Vorstand․ Und mehr․
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Die FDP interessiert sich für den Draht zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Commerzbank-Vorstand․ Und mehr․
EY hatte Wirtschaftsprüferaufsicht wegen Wirecard gewarnt
#FlorianToncar #DanyalBayaz #RalfBose #Wirecard #BerlinerZeitung #Bundestag
Für die Rolle als Wirtschaftsprüfer von Wirecard steht EY in der Kritik․ Die Prüfungsgesellschaft hatte Unregelmäßigkeiten untersucht und soll darüber die Aufsicht APAS schon im Februar 2019 unterrichtet haben․
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Für die Rolle als Wirtschaftsprüfer von Wirecard steht EY in der Kritik․ Die Prüfungsgesellschaft hatte Unregelmäßigkeiten untersucht und soll darüber die Aufsicht APAS schon im Februar 2019 unterrichtet haben․
Wirecard-Vorstand: War Marsalek ein österreichischer Spion?
#JanMarsalek #FlorianToncar #ChristianLange #AngelaMerkel #SebastianKurz #Wirecard
Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet․ So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert․
#JanMarsalek #FlorianToncar #ChristianLange #AngelaMerkel #SebastianKurz #Wirecard
Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet․ So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert․
Neue Zweifel an EY-Glaubwürdigkeit
#CanselKiziltepe #FlorianToncar #Bundesgerichtshof #Bundestag #SPD #FDP
Die Wirecard-Prüfer versprechen Aufklärung – entbinden aber kritische Aufseher nicht von der Verschwiegenheit․
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Die Wirecard-Prüfer versprechen Aufklärung – entbinden aber kritische Aufseher nicht von der Verschwiegenheit․
Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss
#OlafScholz #FelixHufeld #JörgKukies #FabioDeMasi #ElisabethRoegele #FlorianToncar
Nach dem Abgang von Bafin-Chef Hufeld will der Minister voraussichtlich am Dienstag sein Konzept für die Neuorganisation der Behörde vorlegen – allerdings wohl noch ohne Vorschlag für die vakante Spitze․
#OlafScholz #FelixHufeld #JörgKukies #FabioDeMasi #ElisabethRoegele #FlorianToncar
Nach dem Abgang von Bafin-Chef Hufeld will der Minister voraussichtlich am Dienstag sein Konzept für die Neuorganisation der Behörde vorlegen – allerdings wohl noch ohne Vorschlag für die vakante Spitze․
Wegen Wirecard: Politiker fordern Umbau der Finanzaufsicht Bafin
#OlafScholz #FlorianToncar #FelixHufeld #DanyalBayaz #FabioDeMasi #Wirecard
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen․ Doch der Neustart steht erst am Anfang․
#OlafScholz #FlorianToncar #FelixHufeld #DanyalBayaz #FabioDeMasi #Wirecard
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen․ Doch der Neustart steht erst am Anfang․
Keine besondere Privilegierung von Wirecard
#OlafScholz #ChristineLambrecht #FlorianToncar #JörgKukies #LevinHolle #SPD #Wirecard
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen․ Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt
#OlafScholz #ChristineLambrecht #FlorianToncar #JörgKukies #LevinHolle #SPD #Wirecard
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen․ Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt
176 neue Beamte für die Ampel-Regierung
#FlorianToncar #ChristianLindner #BärbelBas #JörgKukies #OlafScholz #RobertHabeck #Bundesregierung
Die Koalition verweist auf die Vorgängerin, die sich mehr Stellen zum Antritt genehmigte – doch diese fallen nicht fort, sondern werden weiter genutzt․ Die meisten Stellen entstehen in Habecks Wirtschaftsministerium․
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Die Koalition verweist auf die Vorgängerin, die sich mehr Stellen zum Antritt genehmigte – doch diese fallen nicht fort, sondern werden weiter genutzt․ Die meisten Stellen entstehen in Habecks Wirtschaftsministerium․
Bund verdient fast 6 Milliarden Euro am Schuldenmachen
#ChristianLindner #FlorianToncar #BerndKampen #FDP #Reuters #DieLinke #EZB
Das Aufnehmen neuer Schulden ist für den Bund wegen der Negativzinsen derzeit ein einträgliches Geschäft․ Das dürfte sich auch im nächsten Jahr nicht ändern․
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Das Aufnehmen neuer Schulden ist für den Bund wegen der Negativzinsen derzeit ein einträgliches Geschäft․ Das dürfte sich auch im nächsten Jahr nicht ändern․
Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die Regierung in der Steuerpolitik wegduckt
#ChristianLindner #FlorianToncar #MichaelSell #ChristianDürr #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium
Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․
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Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․
Echte Nettokreditaufnahme mindestens 78 Milliarden Euro
#ChristianLindner #FlorianToncar #BRH #Bundestag #FDP #OttoGroup #Neuverschuldung
Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․
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Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․
Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
Bundesfinanzhof verhandelt: Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?
#ChristianLindner #OlafScholz #FlorianToncar #ChristianDürr #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #FDP
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․
#ChristianLindner #OlafScholz #FlorianToncar #ChristianDürr #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #FDP
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․
Neue Grundsteuer: Bund reißt eigene Abgabefrist
#FlorianToncar #CDU #Bundesfinanzministerium #FDP #Abgabefrist #Liegenschaft
Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․
#FlorianToncar #CDU #Bundesfinanzministerium #FDP #Abgabefrist #Liegenschaft
Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․
Der neue doppelt soziale Alles-Soli
#ChristianLindner #OlafScholz #DanyalBayaz #ClemensFuest #ChristianDürr #FlorianToncar #MarkusSöder
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․
12 Milliarden zusätzlich für die Ukraine
#FlorianToncar #Bundeswehr #FDP #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Koalitionsausschuss #Militär
Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․
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Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․
Der Bund hat bisher nur für die Hälfte seiner Immobilien eine Grundsteuererklärung abgegeben
#FlorianToncar #CDU #FDP #Grundsteuer #Grundsteuererklärung #Bundesanstalt
Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․
#FlorianToncar #CDU #FDP #Grundsteuer #Grundsteuererklärung #Bundesanstalt
Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․