​​​​​Regierung erwägt Rückerstattung der Banken-Altmittel
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Die Banken mussten von 2011 bis 2014 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zahlen․ Nun steht das europäische System und das Geld wird nicht mehr gebraucht․ Was tun mit den nationalen Mitteln?

​​​​​SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche
#SPD #Schuldenbremse #Bundesparteitag #Krisenabgabe #Antragspapier #Höchsteinkommen

Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor․ Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht․