​​​​​Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich
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„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht․ Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen․

​​​​​Islamistischer Terror: Der blinde Fleck der Linken
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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will das Schweigen zur islamistischen Ideologie beenden․ Denn die Kritik am politischen Islam überließ die Linke bisher den Rechtspopulisten․

​​​​​Die FDP hofft auf Jamaika
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Die Liberalen wollen im Herbst nach dem Ende der Ära Merkel eine Koalition mit Union und Grünen bilden․ Manche sagen: Das ist „die einzige realistische Option“․

​​​​​Kontrollgremium im Bundestag: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen
#RoderichKiesewetter #UlrichBattis #ManfredGüllner #KonstantinKuhle #AfD #CDU #Verfassungsschutz

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe․ Forsa-Chef Güllner erwartet allerdings keine signifikanten Wählerverluste․

​​​​​FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschutz
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Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, weil das Innenministerium ihm eine Auskunft verweigerte: die über die Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter․ Die Begründung nennt Kuhle „dreist“․

​​​​​Debatte über Altersgrenze: Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?
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Oder schon als Kind, wie es die Grüne Jugend fordert? Für eine Absenkung des Wahlalters gibt es immer mehr Fürsprecher․ Nach der Wahl im September könnte das Thema noch einmal Auftrieb bekommen․ Doch es bleibt eine hohe Hürde․

​​​​​Innenpolitiker von Union, SPD, FDP geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung
#MathiasMiddelberg #KonstantinKuhle #UteVogt #WalterLübcke #AfD #Querdenker #Bundestag

Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück․ Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen․ Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben․

​​​​​Was der Erstwähler-Erfolg der FDP fürs Regieren bedeutet
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Bei den Erstwählern lag die FDP vor den Grünen auf Platz 1․ Das verändert die Partei․ Und beeinflusst das Regieren․

​​​​​FDP-Politiker Konstantin Kuhle: „Rechtsstaat ist nicht Law and Order“
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Wie reagiert ein Liberaler auf terroristische Bedrohungen in der offenen Gesellschaft? Darüber sprechen wir zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Junge Köpfe“ mit Konstantin Kuhle von der FDP․

​​​​​Die Ampel kann nicht, wie sie will, was den Ausbau der Windkraft angeht
#WolfgangEwer #HeleneBubrowski #ThomasKutschaty #BrittaHaßelmann #KonstantinKuhle #AndreasScheuer #SPD

Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen․ Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität․

​​​​​Corona-Maßnahmen: Freiheit ist kein Schimpfwort
#KonstantinKuhle #Coronavirus #Schimpfwort #Impfgegner #Pandemie #Deutschland

Es ist nicht unmoralisch, sich auf Freiheit zu berufen․ Doch Freiheit ist eine Gemeinwohl-Kategorie – auch während einer Pandemie, wo sie oft gefehlt hat․ Wer sie nun schützen möchte, wird sich einer Diskussion über Impfpflichten nicht verschließen können․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Sexismus-Debatte um Krankenkassen-Clip mit Pornodarstellerin
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Junge Männer haben häufig das Gefühl, mit dem Thema Krebs erst mal nichts zu tun zu haben․ Eine Krankenkasse will mit einem Aufklärungsclip gegensteuern – doch die Aufmachung sorgt in sozialen Netzwerken für Kritik․

​​​​​Klage in Karlsruhe: Wie geheim darf es sein?
#KonstantinKuhle #WolfgangSchäuble #KlausFerdinandGärditz #Verfassungsschutz #FDP #BND #Bundesinnenministerium

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat․ Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner․

​​​​​Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
#SebastianHartmann #TillSteffen #KonstantinKuhle #SPD #FDP #Bundestag #Wahlrecht

Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht․ Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik․